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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Gerichtsprozess Meine Krankenakte gehört mir! 28.06.2012 Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!"

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Gerichtsprozess Meine Krankenakte gehört mir! 28.06.2012 Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!"

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 6:14

machen die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." und das Komitee für Grundrechte und Demokratie aufmerksam. Kläger Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten Versicherten in Deutschland, die die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (e-GK) erhalten sollten, verlangt aber, weiterhin ohne diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen und will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen.

> Das Verfassungsgericht soll die technische Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern stoppen, für die die Karte der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf diesem Weg von Sven S. nach Karlsruhe ist diese Verhandlung in Düsseldorf. Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt. Es besteht aus 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich über 30.000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Man erwartet Vergleichbares bei der Gesundheitskarte.

> Es weigern sich bereits hunderte Versicherte, das geforderte Foto für die Karte einzusenden. Sie stehen deswegen mit ihren Krankenkassen im Konflikt. "Die Karte ist der Schlüssel zur geplanten elektronischen Gesundheitsakte. Diese elektronische Akte soll zum Ausverkauf der heutigen Krankenakten an Klinikkonzerne und Versicherungen dienen", sagt der Anwalt. Die Verhandlung findet am Donnerstag, 28.6., 9:00 Uhr vor dem Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139 statt und ist öffentlich.


NRhZ-Online - Neue Rheinische Zeitung

Netanjahu-Freund unterstützt Obama-Gegner mit Mega-Spende
Washington (NRhZ/ich, 26.6.) Der amerikanisch-jüdische Milliardär Sheldon Gary Adelson (79) spendet für die Wahlkampagne des republikanischen Kandidaten Mitt Romney 100 Mio. US-Dollar. Kein anderer Amerikaner hat jemals so viel Geld im Wahlkampf gegen einen amerikanischen Präsidenten ausgegeben, wie Adelson, dessen Vermögen auf 26 Mrd. US-Dollar geschätzt wird und der auf Platz 12 der Forbes Liste der reichsten Männer der Welt steht. Das meldete letzte Woche der israelische Rundfunk. Manche behaupten, er mache dies nur aus finanziellen Beweggründen, um die neue Steuerplanung der demokratischen US-Regierung unter Barack Obama zu torpedieren. Gesetzlich dürfen amerikanische Bürger die Wahlkandidaten mit unbegrenzten Geldsummen unterstützen. Mehr dazu in dem Artikel von F.William Engdahl in der nächsten NRhZ-Ausgabe.

Treffen für ein Alternatives Handelsmandat der EU
Brüssel (NRhZ/Attac, 26.6.) Vertreterinnen und Vertreter zahlreicher europäischer Nichtregierungsorganisationen und sozialer Bewegungen treffen sich am heutigen Dienstag und am Mittwoch in Brüssel, um die Allianz für ein Alternatives Handelsmandat der Europäischen Union zu starten. Mit dabei sind auch die Attac-Organisationen von Dänemark, Deutschland, Österreich und Spanien. "Das neoliberale Handelsmodell der EU erzeugt im Dienste kurzfristiger Konzerninteressen und überhitzter Finanzmärkte zunehmend Ungleichgewichte und soziale Ungleichheit innerhalb Europas und in den Entwicklungsländern", sagte Johannes Lauterbach, für Attac Deutschland bei der Allianz. "Wir setzen uns als breites Bündnis für einen radikalen Wandel der europäischen Handelspolitik ein, um echte Problemlösungen auf die Agenda zu setzen." Ziel des Alternativen Handelsmandats soll es sein, "Europa in der Welt" als solidarisches Wirtschafts- und Sozialmodell neu zu definieren. Eine zentrale Forderung wird die umfassende Demokratisierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen sein. Kritiker fordern seit Jahren Handelsgerechtigkeit. Dennoch verfolge die EU weiterhin eine Politik, die Menschen und Umwelt schädige. Dazu die afrikanische Handelsaktivistin und Politikwissenschaftlerin Dot Keet, die auch beim Start der Allianz in Brüssel spricht: "Die europäischen Freihandelsverhandlungen sind undemokratisch, und die Verträge sind ungerecht. Das herrschende Handelsregime treibt die weltweite Nahrungs-, Wirtschafts- und Klimakrise voran. Die europäische Zivilgesellschaft muss stärker werden und ihren Politikern klarmachen, dass sie alternative Ansätze in der Handelspolitik anstreben müssen." So will die EU einige der ärmsten Länder im Rahmen der Verhandlungen mit den ehemaligen Kolonien (AKP-Staaten) zu umfassender Marktöffnung und uneingeschränktem Rohstoffhandel zwingen. Geplant ist u.a. eine große Kampagne im Rahmen der Wahlen zum Europa-Parlament 2014.


ver.di: Änderungsbedarf bei Pressefusionskontrolle nicht erkennbar
Berlin (NRhZ/ver.di, 26.6.) "Die Bundesregierung spricht wie ein Blinder von der Farbe, indem sie die Pressefusionskontrolle erleichtern will, ohne vorher valide Daten über den Pressemarkt erhoben zu haben", erklärte Frank Werneke, stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), am Dienstag in Berlin. Anlass ist die morgen stattfindende Expertenanhörung zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, dessen Bestandteil Erleichterungen der Pressefusionskontrolle sind, im Ausschuss für Wirtschaft und Technologie des Deutschen Bundestages. "Ohne Not hat die Regierung dem Drängen der Verleger nachgegeben und deren Forderungen nach vereinfachten Pressefusionen übernommen", so Werneke weiter. Damit schaffe sie Regelungen, ohne die Konsequenzen für die publizistische Vielfalt in Deutschland absehen zu können. ver.di fordere deshalb erneut die Wiedereinführung der Pressestatistik. Bisher sei der angebliche Bedarf zur Lockerung des Pressefusionsrechts in keiner Weise erkennbar oder nachgewiesen.

"NSU"-Morde - Ermittlungen selbst ins Jenseits?
Berlin (NRhZ/DL, 26.6.) Zu den Ermittlungen in Sachen "NSU"-Morde erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im zweiten Untersuchungsausschuss: "Dem Vernehmen nach hatte nicht nur die Polizei in Hamburg einen Hellseher engagiert, sondern auch Kölner Ermittler. Außerdem ist nach Nürnberg auch von einer zweiten Dönerbude in München die Rede, die im Auftrag der Polizei eröffnet wurde. Ich stelle daher fest: Die Ermittlungen gingen offenbar tatsächlich in alle Richtungen, selbst ins Jenseits. Zudem muss sich jeder fragen, der einen Döner kauft, ob er es nicht mit einer Polizeiaußenstelle zu tun hat."

Gerichtsprozess "Meine Krankenakte gehört mir!"
Düsseldorf/Köln (NRhZ/KfGuD, 25.6.) Auf den ersten Prozess gegen die Elektronische Gesundheitskarte unter dem Motto "Meine Krankenakte gehört mir!" machen die Versichertenorganisation "Neuanfang e.V." und das Komitee für Grundrechte und Demokratie aufmerksam. Kläger Sven S. ist bei der Wuppertaler Bergischen Krankenkasse versichert. Er gehört zu den ersten Versicherten in Deutschland, die die neue "Elektronische Gesundheitskarte" (e-GK) erhalten sollten, verlangt aber, weiterhin ohne diese Karte medizinische Leistungen von seiner Krankenkasse zu bekommen und will sein Verfahren zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe bringen. Das Verfassungsgericht soll die technische Vernetzung der Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken mit zentralen Servern stoppen, für die die Karte der Schlüssel sei. Der erste Schritt auf diesem Weg von Sven S. nach Karlsruhe ist diese Verhandlung in Düsseldorf. Kläger Sven S. wird vom Bündnis "Stoppt die E-Card" unterstützt. Es besteht aus 54 Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützern, Patienten- und Ärzteverbänden. Gegen die Vorratsdatenspeicherung hatten sich über 30.000 Menschen einer Verfassungsbeschwerde angeschlossen. Man erwartet Vergleichbares bei der Gesundheitskarte. Es weigern sich bereits hunderte Versicherte, das geforderte Foto für die Karte einzusenden. Sie stehen deswegen mit ihren Krankenkassen im Konflikt. "Die Karte ist der Schlüssel zur geplanten elektronischen Gesundheitsakte. Diese elektronische Akte soll zum Ausverkauf der heutigen Krankenakten an Klinikkonzerne und Versicherungen dienen", sagt der Anwalt. Die Verhandlung findet am Donnerstag, 28.6., 9:00 Uhr vor dem Sozialgericht Düsseldorf, Ludwig-Erhard-Allee 21, 40227 Düsseldorf, 1. Etage, Saal 139 statt und ist öffentlich.

Fehlender Mindestlohn treibt Erwerbstätige in Hartz IV
Berlin (NRhZ/DL, 25.6.) "Weil es in Deutschland noch immer keinen armutsfesten Mindestlohn gibt, werden trotz Aufschwung immer mehr Erwerbstätige in Hartz IV getrieben. Die Bundesregierung begünstigt mit ihrer Politik Arbeitgeber, die Dumpinglöhne zahlen und Hartz IV als Kombilohnmodell missbrauchen. CDU/CSU und FDP stellen sich damit gegen die Bevölkerungsmehrheit, die einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn will", erklärt Sabine Zimmermann zu einer neuen Untersuchung des DGB, der zufolge immer mehr Erwerbstätige Hartz IV-Leistungen beziehen. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Trotz Aufschwung hat sich der Niedriglohnsektor in Deutschland in den vergangenen zwei Jahren verfestigt. Ohne einen arbeitsmarktpolitischen Kurswechsel, mit dem Leiharbeit verboten und Minijobs in normale sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt werden, werden wir weiter mit diesem Problem zu kämpfen haben. Das ist bitter für den Einzelnen. Und es ist teuer für die Gesellschaft, die diese Lohndrückerei mit Milliardenbeträgen für aufstockende Sozialleistungen auch noch subventionieren muss."

Pflege-Bahr ist ein Irrweg!
Berlin (NRhZ/VS, 25.6.) „Anstatt die strukturelle Unterfinanzierung der Pflege abzubauen, beschreitet die Bundesregierung mit der Einführung einer staatlichen Förderung privater Pflege-Zusatzversicherungen einen Irrweg.“ Das erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Prof. Gunnar Winkler, am Montag. Anlass ist die Anhörung des Bundestags-Ausschusses für Gesundheit zu einem Änderungsantrag der Regierungskoalition zum Entwurf für ein Pflegeneuausrichtungsgesetz (PNG), mit dem die staatliche Förderung für private Pflege-Zusatzversicherungen eingeführt werden soll. „Die Volkssolidarität wendet sich gegen eine weitere Privatisierung des Pflegerisikos. Für einen sehr großen Teil der Bevölkerung ist damit nichts gewonnen, im Gegenteil. Niedrigverdiener, Arbeitslose und Ältere haben von den monatlich 5 Euro Zuschuss nichts, weil eine ausreichende Zusatzversicherung für sie nicht finanzierbar oder nicht lohnenswert ist. Für Normalverdiener wird es in der Regel teurer. Wer bereits eine Pflege-Zusatzversicherung abgeschlossen hat, soll außen vor bleiben. Lediglich Besserverdiener nehmen die Förderung noch zusätzlich mit. So wird der Pflege-Bahr ein Flop.“ Offensichtlich gehe es der Koalition weniger um eine bessere Vorsorge gegen das Pflegerisiko, sondern um die langfristige Erschließung eines scheinbar zukunftsträchtigen Marktes, betonte Winkler. Dabei werde verschwiegen, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen gar nicht pflegebedürftig wird. „Statt private Versicherungen für ein schwer bestimmbares Risiko mit Steuermitteln zu fördern, sollte die umlagefinanzierte soziale Pflegeversicherung finanziell gestärkt und auch auf der Leistungsseite so ausgebaut werden, dass die Menschen sich nicht mehr fürchten müssen, später pflegebedürftig zu werden. Das erreicht man nicht durch eine Individualisierung des Pflegerisikos, sondern nur durch mehr Solidarität. Die Pflege muss solidarisch und zukunftssicher finanziert werden – am besten durch eine Bürgerversicherung, an der sich alle mit ihren Einkommen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beteiligen.“

Minister Niebel akzeptiert Staatsstreich in Paraguay
Berlin (NRhZ/DL. 24.6.) Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel ist am Samstag im Rahmen eines zweitätigen Besuches in Paraguay mit dem neuen Präsidenten Federico Franco zu einem Gespräch zusammengetroffen. "Es ist bezeichnend für das Demokratieverständnis von Minister Niebel, dass er den institutionellen Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo in Paraguay als erster europäischer Minister gutheißt und dadurch die Interessen der Großgrundbesitzer des südamerikanischen Landes schützen hilft", erklärt Heike Hänsel zu ensprechenden Äußerungen des Entwicklungsministers, mit denen dieser sich auch im Gegensatz zur EU-Außenbeauftragten Ashtone befindet. "Wie im Falle des Staatsstreiches gegen Präsident Zelaya in Honduras vor drei Jahren kooperiert Minister Niebel jetzt mit den politischen Kräften, die für soziale Ungerechtigkeit und Menschenrechtsverletzungen während der finsteren Zeit der Strössner-Ära verantwortlich gewesen sind." Die entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: "Während in Lateinamerika dieser Regierungsumsturz nicht anerkannt wird, da das Amtsenthebungsverfahren innerhalb eines Tages und dadurch ohne genügend Zeit zur Verteidigung des Präsidenten Lugo durchgesetzt wurde, versucht Minister Niebel durch die sofortige Anerkennung Fakten zu schaffen. Ich fordere Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, diese Anerkennung zurückzuziehen und sich auf europäischer Ebene mit den verschiedenen lateinamerikanischen Staatenbündnissen wie OAS und UNASUR zu verständigen, damit dieser Staatsstreich neuen Typs nicht durchkommt. Der von Präsident Lugo begonnene Demokratisierungsprozess ist nach Jahrzehnten der Diktatur ein Zeichen der Hoffnung für die Verwirklichung der sozialen und politischen Rechte in Paraguay und braucht unsere Solidarität. Das Recht der paraguayischen Bevölkerung, für ihre Rechte und zur Verteidigung des demokratischen Prozesses in Paraguay zu demonstrieren, muss garantiert bleiben."

SPD-Rentenvorschläge führen nicht aus Sackgasse
Berlin (NRhZ/DL. 24.6.) "Von einem Richtungswechsel der SPD in der Rentenpolitik kann gar keine Rede sein", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, entsprechende Medien-Meldungen. "Zwar zeigt der Vorschlag, das Rentenniveau nicht noch weiter abzusenken, dass die SPD endlich erkannt hat, dass ihre Rentenpolitik der vergangenen Jahre Mist war. Doch solange sie an der Rente erst ab 67 festhält, obwohl nach wie vor weniger als zehn Prozent aller 64-jährigen sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, betreibt sie Sozialraub und fährt weiter in die rentenpolitische Sackgasse. Die Rente erst ab 67 einzuführen, war falsch, ist falsch und bleibt falsch, denn sie ist ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm." Birkwald weiter: "Die betriebliche Altersvorsorge zu stärken wird das Problem drohender Altersarmut nicht lösen, denn derzeit haben nur 55% der Beschäftigten im Westen und 35% im Osten eine solche zusätzliche Altersvorsorge. In Zeiten sinkender Tarifbindung und sich immer weiter ausbreitenden Niedriglöhnen kann auf diese Weise die falsche Rentenpolitik der vergangenen Jahre nicht korrigiert werden."

Solidarität mit Präsident Fernando Lugo
Berlin (NRhZ/DL, 23.6.) "Die aktuelle politische Situation in Paraguay ist alarmierend (siehe in der NRhZ/Aktuelles), und daher fordert DIE LINKE die internationale Gemeinschaft auf, den Fokus auf die Entwicklung in Paraguay zu richten und ein klares Signal zur Unterstützung des demokratisch gewählten Präsidenten Fernando Lugo auszusenden", erklärt Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum Putsch gegen den Präsidenten Paraguays. Hänsel weiter:"Das Recht der paraguayischen Bevölkerung, für ihre Rechte und zur Verteidigung des demokratischen Prozesses in Paraguay zu demonstrieren, muss garantiert bleiben. Alle Versuche der Destabilisierung oder des Sturzes der demokratisch gewählten Regierung oder die Aussetzung der verfassungsmäßig garantierten Rechte sowie jegliche Einschüchterungsversuche von Seiten des Militärs müssen zurückgewiesen werden. Der von Präsident Lugo begonnene Demokratisierungsprozess ist nach Jahrzehnten der Diktatur ein Zeichen der Hoffnung für die Verwirklichung der sozialen und ökologischen Rechte in Paraguay und braucht unsere Solidarität. Wir fordern die EU und die deutsche Bundesregierung auf, jeglichen Versuchen von gewalttätigen Übergriffen seitens Polizei und Armee entschieden entgegenzutreten."

DIE LINKE: Fiskalpakt ein Sargnagel für Europa
Berlin (NRhZ/DL, 22.6.) Katja Kipping, Mitglied des Vorstandes der Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Partei DIE LINKE, erklärt zu der Einigung zwischen Schwarz-Gelb und Rot-Grün über die Verabschiedung des Fiskalpakts:"Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt. Zu allen Fragen der Wachstumsförderung und Finanzmarktregulierung gibt es hingegen nur unverbindliche Absichtserklärungen. Der Fiskalpakt ist und bleibt ein Sargnagel für die europäische Idee. Eine wirkliche Beteiligung der Profiteure und Verursacher der Krise an den Finanzmärkten ist nicht vorgesehen. Ohne eine drastische Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen ist kein Ausweg aus der Krise möglich. Ohne eine gerechte Lastenverteilung bedeutet der Fiskalpakt puren Sozialabbau. DIE LINKE wird im Bundestag zum Fiskalpakt als einzige Fraktion geschlossen Nein sagen. Wir können keinem Gesetz zustimmen, das die Lebenschancen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Rentnerinnen und Rentner und der Erwerbslosen nachhaltig einschränkt. Wir können nicht Ja sagen, wenn per Gesetz demokratische Kernrechte des Parlaments eingeschränkt werden. Wir werden uns entschieden dagegen wehren, dass die Lasten der europäischen Wirtschafts- und Bankenkrise auf die Bürgerinnen und Bürger abgewälzt werden. Wir hoffen, dass viele Abgeordnete aus den anderen Fraktionen den Mut aufbringen, auch Nein zu sagen. Wir werden, falls eine Mehrheit in Bundestag und Bundesrat Fiskalpakt und ESM verabschiedet, vor dem Bundesverfassungsgericht klagen und eine Eilentscheidung beantragen, um die Ratifizierung im Hauruckverfahren zu stoppen." Lesenswert in diesem Zusammenhang der Artikel von Wolfgang Neskovic auf der Seite der Linksfraktion



"Rote Karte“ für die Bild-Zeitung
Berlin (NRhZ/Campact, 22.6.) Vor dem Axel Springer-Hochhaus haben Bürgerinnen und Bürger heute der Bild-Zeitung eine über zwei Meter große "Rote Karte“ gezeigt. Sie warfen dem Boulevardblatt „schweres Foulspiel“ vor, weil es regelmäßig gegen die ethischen Leitlinien des Pressekodex verstößt. Zu der Aktion hatte das Kampagnennetzwerk Campact aufgerufen. „Zum 60. Jubiläum zeigen wir Bürger Bild die Rote Karte. Die Bild-Zeitung missachtet regelmäßig die Menschenwürde, verletzt Persönlichkeitsrechte und verdreht Tatsachen – und verstößt damit gegen den Pressekodex. Jetzt muss endlich Schluss sein mit dem Foulspiel. Von einem so einflussreichen Medienorgan erwarten wir eine faire und seriös recherchierte Berichterstattung“, forderte Susanne Jacoby von Campact. Seit 1986 hat die Bild-Zeitung durch den Deutschen Presserat 121 Rügen auf Grund von Verstößen gegen den Pressekodex erhalten. Allein 77 davon entfielen auf die Amtszeit von Chefredakteur Kai Diekmann. „Die Rügen sind bloß die Spitze des Eisbergs. Sie werden nur bei wirklich schwerwiegenden Verstößen gegen die ethischen Leitlinien des Pressekodexes verhängt", sagte Jacoby. Am Samstag will der Axel-Springer-Verlag an alle Haushalte ein Gratisexemplar der Bild-Zeitung verteilen lassen. Anlass ist der 60.Geburtstag des Blattes. Insgesamt mehr als 238.000 Menschen haben der ungefragten Zustellung widersprochen. Damit die Postboten erkennen können, welche Haushalte der Gratis-Zustellung widersprochen haben und keine Bild bekommen dürfen, sollen sie einen großformatigen roten Umschlag vom Springer-Verlag erhalten. Campact verlost unter den Bild-KritikerInnen, die bis zum 2. Juli 2012 (Poststempel) ihren original roten „Verweigerer-Umschlag“ mit einem ausgefüllten Teilnahme-Los an das Kampagnennetzwerk einsenden, fünf kostenlose Zeitungs-Abonnements für überregionale Tageszeitungen. „Wer am Samstag einen roten Umschlag erhält, zeigt damit, dass ihm Qualität im Journalismus wichtig ist“, erklärt Jacoby die Aktion. „Jubiläen sind immer auch ein Anlass, eine kritische Bilanz zu ziehen. Und im Fall der Bild fällt unsere Bilanz sehr negativ aus. Darum sind für uns 60 Jahre Bild kein Grund zum Feiern.“

Etwas faul in der „Bildungsrepublik“
Berlin (fzs) – Heute wurde der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und der Kultusministerkonferenz (KMK) der Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2012“ veröffentlicht. Im Abstand von 2 Jahren wird mit diesen Berichten eine umfassende Bestandsaufnahme des deutschen Bildungswesens vorgenommen.
Erik Marquardt, Vorstandsmitglied des "freier zusammenschluss von studentInnenschaften" (fzs) erläutert die Ergebnisse des Berichts: „Laut Bildungsbericht 2012 fehlen in den kommenden Jahren 300.000 Studiermöglichkeiten. Die Abbruchquoten sind deutlich gestiegen. Es ist erschütternd, dass diese Situation als „Erfolg“ verkauft wird. Im Jahr 2010 gab es 111.000 Bachelorabschlüsse. Das entspricht einer AbsolventInnenrate von 70%. Davon wollen laut Bildungsbericht 80% ein Masterstudium beginnen. Im letzten Jahr haben über 500.000 Menschen ein Studium begonnen. Damit steigt der Bedarf an Masterstudienplätzen um mehr als das Dreifache auf 290.000, während die Kapazitäten nicht deutlich steigen werden. Die Bachelorstudierenden befinden sich also vielfach in einer Sackgasse. Die Bologna-Reform sollte eine Erhöhung der Erfolgsquote bewirken. Die Abbruchquoten sind allerdings erschreckend. Während in den 10-semestrigen Studiengängen ein Viertel der Studierenden das Studium abbrach, liegt die Quote an Universitäten bei 6-semestrigen Bachelorstudiengängen bei 35%. Das ist kein Erfolg, das ist ein Armutszeugnis. Wir müssen nun durch verstärkte Kooperation zwischen Bund und Ländern und eine hohe Priorität für Bildung diese Missstände beheben, anstatt uns mit „Exzellenz“ zu schmücken.“ Salome Adam, ebenfalls fzs-Vorstandsmitglied, ergänzt abschließend: „Der Bildungsbericht verdeutlicht, dass Bachelorabschlüsse momentan zu prekärer Beschäftigung führen. Universtitätsbachelor verdienen 26% weniger als Absolvent*innen der herkömmlichen Abschlüsse."

ver.di: Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Bestandteil unserer Demokratie
Berlin (NRhZ/ver.di, 22.6.) "Eine demokratische Gesellschaft braucht einen funktionierenden öffentlich-rechtlichen Rundfunk", erklärt Frank Werneke,stellvertretender Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), anlässlich des morgen stattfindenden weltweiten UNESCO-Aktionstages für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Deshalb gelte es, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu stärken, vor allem im Internetzeitalter. "Manche glauben, dank des Internets sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk längst überflüssig geworden. Das Gegenteil aber ist der Fall", konstatierte Werneke. Denn ein von der Allgemeinheit finanzierter Rundfunk garantiere auch im Netz Zugang zu seriösen Informationen, saubere Recherche und unabhängige Berichterstattung. Insofern sei der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein Leuchtturm in der Informationsflut des weltweiten Netzes und gewährleiste verlässliche und hohe Standards, die es zu verteidigen gelte. "Der von uns allen durch Gebührengelder bezahlte Rundfunk hat einen klaren gesellschaftlichen Auftrag. Er soll uns mit unabhängigen Informationen versorgen, unsere Kultur und Bildung fördern, uns aber auch anspruchsvoll unterhalten", so Werneke weiter. "Damit er diesem Auftrag gerecht werden kann, muss er auch auf den relevanten Plattformen vertreten sein, um wahrgenommen zu werden."

Auch ver.di und Attac fordern Nein zum Fiskalpakt
Berlin (NRhZ/ver.di, 21.6.) Am 29. Juni sollen im Deutschen Bundestag der sogenannte Fiskalpakt und ein dauerhafter Euro-Rettungsschirm verabschiedet werden. Darauf haben sich Koalition und Opposition - außer der LINKEN, die dagegen beim Bundesverfassungsgericht klagen will - heute geeinigt. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) hat in einem Brief an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages gefordert, dem Fiskalpakt nicht zuzustimmen. "ver.di sieht in dem Fiskalvertrag ein Instrument, das die Demokratie schwächt, ökonomisch schädlich und sozial unverträglich ist", erläuterte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske. Da der Fiskalpakt keine Kündigungsklausel vorsehe, die es Mitgliedsstaaten ermögliche, den Vertrag einseitig zu kündigen - nicht einmal mit einer verfassungsändernden Mehrheit - habe er eine Art von Ewigkeitsgarantie, die die Souveränität der Staaten unterhöhle. Gleichzeitig werde das Haushaltsrecht des Bundestages eingeschränkt, staatliche Rechte würden auf die nicht gewählte EU-Kommission übertragen. "Dies ist schlicht undemokratisch und schwächt die Volksvertretung in ihrem Königsrecht", sagte Bsirske. Hinzu komme, dass der Fiskalpakt ökonomisch höchst schädlich sei, weil er den Konsolidierungsdruck drastisch verschärfe. "Der Fiskalpakt hat eine eingebaute Investitions- und Wachstumsbremse. Durch den Vertrag würde die Schuldenbremse für die Bundesländer von 2020 auf 2013 vorgezogen - mit absehbar verheerenden Folgen für die Haushalte von Städten und Gemeinden", betonte Bsirske. Dadurch würden Zukunftsinvestitionen in Bildung und Infrastruktur blockiert, obwohl deren Renditen wirtschaftlich und gesellschaftlich höher seien, als ihre Finanzierungkosten. Mit einer Aktion unter dem Motto "Superhelden gegen den Fiskalpakt" haben Aktivisten des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac am heutigen Donnerstagmorgen vor dem Kanzleramt in Berlin gegen die geplante Ratifizierung des europäischen Fiskalpaktes protestiert. Attac lehnt das Vertragswerk ab, weil es anti-demokratisch sei und weiteren massiven Sozialabbau in ganz Europa zur Folge haben werde. Anlass der Aktion war das dritte Spitzentreffen zum Fiskalpakt zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und den Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen. Zusammen mit anderen Organisationen ruft Attac dazu auf, bei den Bundestagsabgeordneten gegen den geplanten europäischen Fiskalpakt zu protestieren.

"Steuer gegen Armut" erhält Rückenwind aus der Finanzbranche
Berlin (NRhZ/SgA, 21.6.) Beim morgigen Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg soll über die Finanztransaktionssteuer abgestimmt werden. Die deutsche Regierung hat zuletzt in Aussicht gestellt, auf eine solche Abstimmung drängen zu wollen. Damit kann sich entscheiden, ob die Steuer auf Finanzprodukte möglicherweise noch dieses Jahr von einer Gruppe williger EU-Staaten im Rahmen einer so genannten Verstärkten Zusammenarbeit beschlossen wird. Voraussetzung hierfür wäre, dass das die EU-Finanzminister in Luxemburg verbindlich feststellen, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer auf gesamteuropäischer Ebene zunächst einmal gescheitert ist. Das Bündnis "Steuer gegen Armut" sähe eine verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer als wichtigen Fortschritt an. Rückenwind erhält die Kampagne von 52 international anerkannten Experten aus der Finanzbranche, darunter der ehemalige Frankfurter Börsenhändler Dirk Müller und der Chef der GLS Bank, Andreas Neukirch. In einem offenen Brief betonen die Experten die stabilisierende Wirkung der Steuer und fordern die Staats- und Regierungschefs der EU und der G-20 auf, die Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten schnell einzuführen. Mit Sorge registriert "Steuer gegen Armut", dass die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer in Deutschland offensichtlich nur zur Haushaltskonsolidierung und zur Finanzierung von EU-Wachstumsprogrammen genutzt werden sollen. "Es ist enttäuschend, dass derzeit auf der UN-Konferenz in Rio de Janeiro um nachhaltige Entwicklung gerungen wird und von der Bundesregierung kein klares Bekenntnis dazu kommt, zumindest einen Teil der Steuermittel für die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern zu verwenden", kritisiert Tobias Hauschild, Experte für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland. Die Kampagne "Steuer gegen Armut" wird getragen von 92 Organisationen, darunter Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Banken, Parteien und wissenschaftliche Einrichtungen.

Bürger retten Hallenbad "Bedburger Nass“
Bedburg/Köln (NRhZ/MD, 20.6.) Mit Hilfe der direkten Demokratie haben Bürger in Bedburg-Hau den Erhalt eines Hallenbades erkämpft. 69,9 Prozent der Abstimmenden votierten in einem gestern zu Ende gegangenen Bürgerentscheid für den Erhalt des Bades „Bedburger Nass“. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 33,9 Prozent. Die Initiative „Mehr Demokratie“ in Köln kritisiert das Abstimmungsverfahren beim Bürgerentscheid. Die Wahlberechtigten hatten ihre Stimme rund vier Wochen lang nur per Brief oder im Abstimmungsbüro des Rathauses abgeben können. Die Briefabstimmungsunterlagen mussten dazu erst umständlich angefordert werden. „Es wäre besser gewesen, dem Beispiel anderer Kommunen zu folgen und die Unterlagen zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung zu verschicken“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. Dies senke die Hürde zur Teilnahme am Bürgerentscheid. „Die Briefabstimmungsunterlagen anfordern zu müssen, wenn praktisch sowieso kein anderer Weg der Stimmabgabe möglich ist, ist außerdem einfach unlogisch“, so Slonka weiter. Weil für einen Erfolg des Bürgerbegehrens in Bedburg-Hau mindestens jeder fünfte Stimmberechtigte zu dessen Forderung an der Urne „Ja“ sagen müsse, müsse man jede Möglichkeit zur Vereinfachung des Bürgerentscheids nutzen. Der Gemeinderat hatte Ende Januar gegen die nun per Bürgerentscheid beschlossene Sanierung des Hallenbades gestimmt. CDU und FDP hatten argumentiert, dass eine Sanierung mit Kosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro finanziell nicht verantwortbar sei. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens halten dem Bad seine 80.000 Besuchern pro Jahr zugute. Das Hallenbad sei Heimstatt für viele Vereine, Schulen und Körperertüchtigungsgruppen. Die Interessengemeinschaft für den Erhalt des Bades ist davon überzeugt, dass die Sanierung durch zielgerichtete Ausschreibungen und Kostenvoranschläge wesentlich günstiger ausfallen wird. Eine Erhöhung der Eintrittspreise und ein Förderverein sollen zur Kostensenkung beitragen. Fast 3.000 Bürger hatten das Begehren für den Baderhalt unterschrieben.Mehr Informationen

NRW-Freidenker laden zu Veranstaltung über Iran-Reise ein
Köln (NRhZ/FD, 20.6.) Im April dieses Jahres waren die NRhZ-Autoren Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann im Iran und haben von dort Eindrücke und Erkenntnisse mitgebracht, die sie in bislang sechs Artikeln in der NRhZ verarbeitet haben. Jetzt lädt der NRW-Landesverband der Freidenker zu einer Veranstaltung ein, bei der die beiden Autoren berichten und sich der Diskussion stellen werden. Wir geben die Einladung zu dieser Veranstaltung wieder. "Es war eine Reise zu einem der großen Feindbilder unserer Zeit: in den Iran und zu dessen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, die Verkörperung des Bösen schlechthin. Ist so etwas erlaubt? Und ist es zudem noch erlaubt zu erkennen, dass ein Feindbild ein Feindbild ist und wenig mit der Realität zu tun hat? Mit was ist zu rechnen, wenn man/frau so etwas tut? Wie reagieren die imperialistischen Kräfte dieser Welt mit ihrem weitverzweigten Geflecht von Organisationen und Einzelpersonen, insbesondere ihre Medienorgane, auf solche friedenspolitischen Aktionen? Was können Freidenker und andere an Aufklärung und friedlicher Partnerschaft interessierte Kräfte dagegen setzen? In der Absicht, einen Diskussionsprozess anzustoßen, werden Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann von ihrer Reise, die sie vom 19. bis 29. April dieses Jahres mit einer Gruppe politisch und kulturell interessierter Menschen aus unterschiedlichen Denkwelten unternommen haben, berichten und Fragen beantworten. Ort: Freidenker-Zentrum, Bayenstraße 11, 50678 Köln, Samstag, 23 Juni, 16 Uhr.

Ex-Minister Glos unterstützt Venezuelas Opposition
Caracas/Berlin (NRhZ/a21, 20.6.) Heute Abend (Ortszeit) trifft der
Präsidentschaftskandidat der venezolanischen Opposition, Henrique Capriles Radonski, den ehemaligen Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das Abendessen in den Räumen der deutschen Botschaft in Caracas ist ein Programmpunkt während des viertägigen Venezuela-Besuches des bayrischen Politikers, berichtet das Lateinamerika-Portal amerika21.de. Glos' Treffen mit Capriles stellt einen weiteren Schritt dar, mit dem sich die deutschen Christdemokraten gegen Venezuelas linken Präsidenten Hugo Chávez vor den Präsidentschaftswahlen im Oktober positionieren.Den heutigen Mittwoch soll Glos mit einem Vortrag an der Universidad Metropolitana beginnen, den die Hanns-Seidel-Stiftung organisiert hat, die der CSU nahe steht. Danach geht es zum staatlichen Ölkonzern PDVSA und ins Stromministerium. Die HSS hat vor einem Jahr ihre Arbeit dem neuen "Gesetz zur Verteidigung der politischen Souveränität und Nationalen Selbstbestimmung" angepasst. Letzteres setzt venezolanischen Parteien und Organisationen enge Grenzen für die Kooperation mit ausländischen Institutionen. Daraufhin hat die US-amerikanische Entwicklungshilfeagentur USAID ihre Arbeit gegen die Regierung in Venezuela eingestellt. Diese Lücke füllen jetzt verstärkt deutsche parteinahe Stiftungen. Mehr Informationen

Das Rentenkonzept des DGB – ein richtiger Schritt
Berlin (NRhZ/DL, 20.6.) „Das Rentenkonzept des DGB ist ein Schritt in die richtige Richtung, dem aber weitere folgen müssen. Wer morgen eine vernünftige Rente will, muss heute mit dem Dogma der ständigen Beitragssatzsenkung brechen. Es ist allemal besser, heute geringfügig mehr in die Rentenkasse zu zahlen als morgen aufgrund der Rente erst ab 67 drastische Rentenkürzungen und folglich Altersarmut verkraften zu müssen. Das hat der DGB richtig erkannt. Jetzt braucht es auch eine konsequente Umsetzung“, begrüßt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das neue Rentenkonzept des DGB, das durch schrittweise Anhebung des Beitragssatzes die Renten in den kommenden Jahren auf heutigem Niveau sichern will, um Altersarmut für Millionen künftige Ruheständler zu verhindern. Birkwald weiter: „Folgerichtig wäre es, auch mit der im Rentengesetz vorgesehenen Beitragssatzobergrenze zu brechen. Ein Verzicht auf die von der Bundesregierung geplante Absenkung der Beitragssätze brächte der Rentenpolitik bereits Mittel, mit denen wirksame Dämme gegen die heran rauschende Welle von Altersarmut aufgebaut werden könnten. Das allein wird jedoch nicht reichen: Deshalb fordert DIE LINKE eine steuerfinanzierte und einkommensgeprüfte Solidarische Mindestrente.“

Neues Buch “Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft"
Frankfurt/M (NRhZ/DIF, 20.6.) Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 verstärkte sich der antimuslimische Rassismus. Als eine Antwort darauf wurde vor 10 Jahren, am 26. Juni 2002, das Deutsche Islamforum (DIF) gegründet, in dem kritische Fragen des Zusammenlebens mit Vertretungen der relevanten muslimischen Verbände und Persönlichkeiten aus Staat, Gesellschaft, Religionsgemeinschaften und Wissenschaft beraten werden. Islamforen gibt es inzwischen auch auf Länder- und kommunaler Ebene. Sie werden durch die Karl Konrad und Ria Groeben Stiftung gefördert. In dem von Jürgen Micksch herausgegebenen Buch “Muslime gehören zur deutschen Gesellschaft. 10 Jahre Deutsches Islamforum” werden die Ergebnisse der Dialoge zu vielen relevanten Themen dargestellt: Scharia und Grundgesetz, Moscheen als Orten der Integration, Stellung der Frau, Kopftuch und Ganzkörperverschleierung, Klassenfahrten und Schwimmunterricht, Antisemitismus, Religionsfreiheit, Salafisten und anderes. Das Buch enthält zudem Statements von Gesprächsteilnehmenden, gemeinsam erarbeitete Erklärungen und Auszüge aus bisher unveröffentlichten Protokollen. Wer über Muslime in Deutschland mitreden will, sollte diese Texte kennen.

EU und Deutschland müssen Umweltgipfel in Rio retten
Rio de Janeiro/Berlin (NRhZ/BUND, 19.6.) Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat davor gewarnt, dass 20 Jahre nach dem ersten Weltumweltgipfel der Aufbruch zu mehr Nachhaltigkeit, zu mehr Umwelt- und Klimaschutz zum Stillstand kommen oder dass es in Rio sogar ein Rollback geben könnte. „Wird die Abschlusserklärung in ihrer jetzigen Form verabschiedet, kommt dies einer Bankrotterklärung für den Rio-Prozess gleich“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Der von der brasilianischen Regierung vorgelegte Entwurf enthalte bisher keinerlei konkrete Nachhaltigkeitsziele. Umweltminister Peter Altmaier und die EU müssten sich in den kommenden drei Tagen auf dem Rio-plus-20-Gipfel für deutliche Verbesserungen beim globalen Umwelt- und Naturschutz einsetzen, forderte Weiger. Die derzeitige Abschlusserklärung öffne der Förderung der Atomkraft und fossilen Energieträgern, beides verpackt hinter dem Begriff „grüne Umwelttechnologien“, Tür und Tor. Damit könne die Zerstörung der menschlichen Lebensgrundlagen nicht gestoppt werden. „Die Welt hat mit der Ausbeutung der natürlichen Ressourcen ein inakzeptables Schuldenniveau erreicht. Anstatt jetzt gegenzusteuern, droht ein ´Weiter so´. Dieser Weg führt in ungeahnte Katastrophen. Einer wachsweichen Rio-plus-20-Erklärung müssen Deutschland und die EU ihre Stimme verweigern. Stattdessen müssen sie sich für einen `Weltrettungspakt` einsetzen, der diesen Namen auch verdient“, sagte der BUND-Vorsitzende in Rio. Zu einem solchen Pakt gehörten verbindliche Ziele zum Schutz der Meere, zum Stopp der Waldzerstörung sowie ein klares Nein zur Atomkraft und zum Bau von Großstaudämmen. Dringend erforderlich sei auch die Abkehr von fossilen Energieträgern. Die Ausweitung der Agro-Gentechnik und der Produktion von Agro-Sprit müssten ebenfalls gestoppt werden, sagte Weiger. „Rio muss klare Signale aussenden: Die Welt braucht mehr erneuerbare Energien, keine umweltschädlichen Subventionen, Reformen in der Landwirtschaft und eine ökologische Neuausrichtung des Verkehrs. Nur wenn der Gipfel dies beschließt, hat er sich gelohnt.“

Berliner Wassertisch gratuliert dem Berliner Verfassungsgericht
Berlin (NRhZ/WT, 19.6.) Der Berliner Wassertisch gratuliert dem Berliner Verfassungsgericht, das am 19.Juni 2012 sein zwanzigjähriges Bestehen feiert, zu seiner Konstituierung vor zwanzig Jahren. Seine Einsetzung war ein bedeutender Schritt zur rechtsstaatlichen Qualität in Berlin. Auch wir durften profitieren von der Existenz dieser unabhängigen Instanz: das Berliner Verfassungsgericht hat uns den Weg zur zweiten Stufe des Wasservolksbegehrens geebnet, als der Senat die Durchführung des Volksbegehrens untersagen wollte. Das Berliner Verfassungsgericht hat die Ablehnung des Volksbegehrens zur Offenlegung der Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben durch den Berliner Senat in seinem Urteil für unzulässig erklärt. Mit diesem Urteil über den Berliner Senat und das Abgeordnetenhaus wurde der Weg frei gemacht für den Wasser-Volksentscheid, mit dem 666.000 Berlinerinnen und Berliner am 13.2.2011 ein Gesetz zur Offenlegung der PPP-Geheimverträge bei den Berliner Wasserbetrieben abgestimmt haben.
Berliner Wassertisch, Sprecherteam: Ulrike Kölver, Gerlinde Schermer, Gerhard Seyfarth, Michel Tschuschke, Ulrike Fink von Wiesenau

Merkel ist eine Gefahr für die Weltwirtschaft
Berlin (NRhZ/DL, 19.6.) "Angela Merkels Kürzungsdiktate sind zu einer Gefahr für die gesamte Weltwirtschaft geworden. Dank der Sturheit der Bundesregierung steckt Griechenland im Krisensumpf fest, während die Situation in Spanien weiter eskaliert. Solange die deutsche Kanzlerin in Europa den Ton angibt, ist an eine Überwindung der Eurokrise nicht zu denken", kommentiert Sahra Wagenknecht Forderungen der G20 nach einer schnellen und nachhaltigen Lösung der Eurokrise. Die 1. Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Die europäischen Regierungen dürfen sich nicht länger von den Finanzmärkten am Nasenring durch die Arena führen lassen. Die Staatsfinanzen müssen aus dem Würgegriff der Investmentbanker und Ratingagenturen befreit werden. Dazu ist es nötig, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen zinsgünstige Direktkredite der EZB für die Eurostaaten aufgibt. Wer über zu hohe Staatsschulden spricht, darf über die teure Bankenrettung nicht länger schweigen. Die Banken müssen unter öffentliche Kontrolle gebracht und streng reguliert werden, sonst ist jeder Rettungsschirm nur ein Fass ohne Boden. Statt die einfache Bevölkerung über Kürzungen von Löhnen, Renten und Sozialleistungen für die Krise bluten zu lassen, brauchen wir eine europaweite Krisenabgabe für Millionäre. In jedem Fall müssen die Steuern auf riesige Vermögen und Einkommen deutlich erhöht werden. Mit Merkel wird all dies nicht zu machen sein. Bleibt zu hoffen, dass der neue französische Präsident Hollande sein Mandat ernst nimmt und einen Politikwechsel hin zu einem sozialen und demokratischeren Europa einleitet."

EU-Parlament soll Spekulation mit Nahrungsmitteln stoppen
Brüssel (NRhZ/Attac/Campact, 19.6.) Während der Sitzung des ECON-Ausschusses des Europäischen Parlamentes am heutigen Dienstag haben Aktive des globalisierungskritischen Netzwerks Attac und des Online-Kampagnen-Netzwerks Campact für eine wirksame Regulierung der Agrarrohstoff-Märkte demonstriert. Als der bayerische EU-Abgeordnete Markus Ferber als Berichterstatter für dieses Thema dem Ausschuss seine jüngsten Schritte erläuterte, erhoben sich aus dem Publikum sechs AktivistInnen und forderten die EU-Parlamentarier auf, die preistreibende Nahrungsmittelspekulation zu stoppen. Einige von ihnen hielten Transparente in die Höhe mit der Aufschrift: "Stop Food Speculation!", "No more Hunger Games!", "Mit Essen zockt man nicht!" und "Stop Gambling on Food". "Der Spekulation mit Agrarrohstoffen muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden!", sagte Monika Hufnagel von Attac. "Die aktuelle Überarbeitung der europäischen Finanzmarktrichtlinie ist dafür eine Chance, die nicht ungenutzt verstreichen darf." "Das Europaparlament darf nicht einknicken vor den Interessen der Finanzinvestoren", ergänzte Astrid Goltz von Campact. Außerdem müsse Transparenz über die Rohstoffgeschäfte an den Börsen hergestellt und eine Aufsichtsbehörde mit Präventionsaufgaben geschaffen werden. Mit verschiedenen zivilgesellschaftlichen Unterschriftenaktionen wird im Moment für eine schärfere Regulierung mobilisiert. Attac und Campact sammeln im Bündnis mit zahlreichen entwicklungspolitischen Organisationen Unterschriften für einen Appell an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Mehr Informationen

Hitlergruss beim Public Viewing in Köln
Köln (NhZ/DL, 18.6.) Zum EM-Spiel Deutschland – Dänemark am Sonntag in der Lanxess-Arena in Köln ein Public Viewing statt. Mitveranstalter des Public Viewing ist die Stadt Köln. Dort beobachtete eine Zuschauerin, wie eine Gruppe von Zuschauern beim Singen der Nationalhymnne geschlossen den Hitlergruß zeigte. Die Zuschauerin sprach die Security darauf an. Die Angesprochenen versicherten ihr, man habe dies ebenfalls gesehen und würde etwas unternehmen. Nach Informationen der Stadtverwaltung wurde diese Gruppe später aus der Halle geführt, die Personalien überprüft und ein Hausverbot ausgesprochen. Bereits eine Stunde vor Anpfiff des Spiels hatten diese Personen eine Reichskriegsflagge und eine Flagge des Kolonialamtes des Deutschen Reiches aufgehängt. Das Zeigen dieser Flaggen ist nicht verboten. Sie werden aber bevorzugt von Neonazis benutzt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Jörg Detjen: „Fußball darf Neonazis keinen Raum bieten. Anders als im Fußballstadion hat die Stadt als Mitveranstalter Einflussmöglichkeiten. Für die Zukunft muss geprüft werden, ob man nicht bereits im Vorfeld das Zeigen solcher Fahnen als Störung der Öffentlichen Ordnung unterbinden kann. Das passt besser zu Köln als internationale Stadt und Spielort der WM 2006 als solche Provokationen zunächst zu dulden.“ Detjen weiter: „Solche öffentlichen Auftritte von Rechtsextremen sollen Andersdenkende und Menschen mit Migrationshintergrund einschüchtern. Dagegen muss die Stadtgesellschaft aufstehen. Menschen wie die mutige Zeugin, die sich dagegen stellen, sind Helden des Alltags.“ Detjen hat heute bei der Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen Unbekannt wegen des Zeigens des Hitlergrußes erstattet.

Mobilfunkanbieter speichern illegal unsere Bewegungen
Berlin (NRhZ/AKV, 18.6.) Aus einer heute vom AK Vorrat erstmals veröffentlichten Erhebung der Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr ergibt sich, dass deutsche Mobilfunkanbieter rechtswidrig protokollieren, an welchem Ort (Funkzelle) wir unser Handy oder Smartphone genutzt haben. Vodafone speichert dies bis zu 210 Tage lang. Auf Anzeige des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung rechtfertigte die Deutsche Telekom diese Praxis mit dem Argument, sie verwende die Bewegungsprotokolle zur Überprüfung der Plausibilität von Einwendungen gegen Rechnungen. Die Bundesnetzagentur schrieb der Telekom nun aber, eine Speicherung des Aufenthaltsorts sei „nur [...] bei standortabhängigem Tarif zulässig“ Die Telekommunikationsbranche hat diese Vorgabe bislang nicht umgesetzt. Außerdem halten die Mobilfunkanbieter fest, wer wann von wem angerufen wurde, obwohl für eingehende Gespräche normalerweise keine Gebühren anfallen. Auch vor Anrufen zu kostenfreien Rufnummern machen die Anbieter nicht halt. Die Bundesnetzagentur bereitet als Reaktion auf die Anzeige des AK Vorrat einen Leitfaden vor, der erstmals konkret festlegen soll, in welchen Fällen und wie lange die Anbieter welche Kommunikationsdaten speichern dürfen. Wegen der mit Bewegungs- und Kontaktprotokollen verbundenen Sicherheitsrisiken rät der AK Vorrat allen Handynutzern, die Übersicht der Speicherdauer aller Anbieter einzusehen und zu einem möglichst datenschutzfreundlichen Telekommunikationsanbieter zu wechseln. Wer rechtsschutzversichert ist, kann seinen Anbieter auch auf Unterlassung der illegalen Kommunikationsprotokollierung verklagen.

Großprojekte besser mit Bürgerentscheid wie in München!
Köln (NRhZ/MD, 18.6.) Bei Großprojekten sollten die Bürger das letzte Wort haben können. Das fordert die Initiative "Mehr Demokratie" nach dem gestrigen Bürgerentscheid über den Bau einer dritten Startbahn am Münchner Flughafen. "Die Münchner haben gezeigt, dass man per Bürgerentscheid eine breite öffentliche Debatte über ein Großprojekt führen und eine von allen Seiten akzeptierte Entscheidung treffen kann", kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Abstimmung. 55,4 Prozent der Abstimmenden hatten am Sonntag gegen den Ausbau des Münchner Flughafens votiert, der von Stadt und Wirtschaft befürwortet worden war. Während solche Abstimmungen in Bayern alltäglich sind, herrscht in NRW bei Bürgerentscheiden über Großprojekte Fehlanzeige. "Die Gemeindeordnung verbietet leider direkt-demokratische Entscheidungen aller Bürger über solche Fragen", bedauert Slonka. Dabei müsse niemand vor mehr Bürgerbeteiligung in diesem Bereich Angst haben. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), der sich für den Flughafen-Bürgerentscheid stark gemacht hatte, widerspricht der Behauptung, dass die Bürger Großprojekte grundsätzlich ablehnen. "Genauso gut kann es vorkommen, dass er sie selber erst durchsetzt oder mit größtmöglicher demokratischer Legitimation ausstattet oder für Planungssicherheit sorgt, wo klagende Nachbarn sie aushebeln wollen", so Ude. Eine solche Zuversicht wünscht sich Mehr Demokratie-Geschäftsführer Slonka auch von den Abgeordneten in Düsseldorf. Diese müssten die Gemeindeordnung des Landes ändern, um Bürgerentscheide wie in München zu ermöglichen.

Regelung zu Gunsten der Verleger nicht der UrheberInnen
Berlin (NRhZ/ver.di, 17.6.) Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums zum Leistungsschutzrecht für Verlage, weil darin die Interessen der Urheberinnen und Urheber nur unzureichend berücksichtigt werden. "Die Bundesregierung hat es in dieser Legislaturperiode bislang vernachlässigt, die dringend gebotene Weiterentwicklung des Urheberrechtes anzugehen. Es fehlt jede Initiative zur Stärkung der Rechte von Urheberinnen und Urhebern sowie ausübenden Künstlerinnen und Künstlern im Rahmen des Urhebervertragsrechtes", sagte der stellvertretende ver.di-Vorsitzende Frank Werneke am Sonntag. Gleiches gelte für den Schutz kreativer Inhalte in der Digitalen Welt und den Umgang mit verwaisten Werken. "Es ist völlig unverständlich, dass jetzt das Bundesjustizministerium unter Vernachlässigung der wirklich dringenden Fragen im Urheberrecht mit dem Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht isoliert eine Regelung zu Gunsten der Verleger umsetzen will", kritisierte Werneke. ver.di ist mit 60.000 betroffenen Mitgliedern die größte Organisation von Urheberinnen, Urhebern, ausübenden Künstlerinnen und Künstlern in Deutschland. Die negativen Erfahrungen der mit dem Zeitungsverlegerverband vereinbarten Vergütungsregeln für freie Journalistinnen und Journalisten, die in weiten Teilen von den Verlagen nicht eingehalten werden, zeigen dass eine klare gesetzliche Festlegung notwendig ist. Deshalb ist es aus Sicht von ver.di auch notwendig, dass die Rechtewahrnehmung über eine Verwertungsgesellschaft erfolgt und nicht - wie offenbar vorgesehen - in einem direkten Vertragsverhältnis zwischen den Verlagen und den gewerblichen Nutzern.

Keine Rücknahme der Kürzung für die "Soziale Stadt“
Berlin (NRhZ/DL, 15.6.) Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ nicht zu kürzen war die Forderung von mehr als 6000 Bürgerinnen und Bürgern an die Bundesregierung. Dies hat die Regierungsmehrheit gestern im Petitionsausschuss abgelehnt. Im Haushaltsjahr 2011 war bereits die Gesamtförderung für den Städtebau um 25% auf 455 Millionen Euro gekürzt worden. Für das Programm „Soziale Stadt“ standen 2011 dann nur noch 40 Millionen Euro zur Verfügung – gerade noch 42% der Mittel von 2010. Dazu erklärt Ingrid Remmers, Obfrau für DIE LINKE im Petitionsausschuss: "Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor dem finanziellen Ruin. Sie können deshalb wenig gegen Verfall und soziale Probleme tun. Das Programm ‚Soziale Stadt‘ begegnet diesem Problem und hat in den Ruhrgebietsstädten dazu beigetragen, über Quartiersmanagement und bauliche Verbesserungen in abgehängten Stadtteilen das Leben lebenswerter zu machen. Ausgerechnet hier hatte Schwarz-Gelb den Rotstift angesetzt und die Menschen in den betroffenen Stadtteilen wieder sich selbst überlassen. Alle Akteure vor Ort und die Betroffenen selber fordern, dass die Mittel für ‚Soziale Stadt‘ im nächsten Haushalt 2013 mindestens wieder auf das Niveau des Jahres 2010 angehoben werden. DIE LINKE unterstützt mit parlamentarischen Initiativen diese berechtigten Forderungen.“

Uni Köln: Forschung wird Elite - Lehre bleibt schlecht
Köln (NRhZ/AStA, 15.6.) Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität zu Köln betrachtet die Zuerkennung des Elitestatus an die Uni Köln mit gemischten Gefühlen. Einerseits wird die Forschung an der Uni Köln davon profitieren, andererseits war bereits in der Bewerbungsphase zu erkennen, dass dies auf Kosten der Lehre geht. "Besonders Kürzungen im Bereich des Personals haben uns entrüstet, die Lehre aufrecht zu erhalten ist so schlicht unmöglich. Weitere Kürzungen zu Gunsten der Exzellenzinitiative hätte die Lehre nicht verkraftet, daher freuen wir uns, dass der Wettbewerb endlich vorbei ist. Und hoffen, dass sich die Professorinnen und Professoren endlich wieder der Forschung und Lehre widmen. Gerade die Lehre hat unter dem Wettbewerb gelitten." stellt Luisa Schwab, erste Vorsitzende, fest. Die Exzellenzinitiative von Bund und Ländern widerspricht der von Kanzlerin Merkel ausgerufenen Bildungsrepublik. Anstatt das Bildungssystem zu öffnen und möglichst vielen Menschen einen Hochschulabschluss zu ermöglichen, wird ein elitärer Club für wenige geschaffen."Wenn Axel Freimuth seinen Job als Rektor der Uni Köln ernst nimmt, sollte er sich bei der Politik endlich für eine auskömmliche Finanzierung aller Hochschulen einsetzen", sagt Patrick Schnepper, Politikreferent des AStA abschließend. Druck muss entsprechend zunehmen, auch Deutschland ist hier gefordert."

Leistungsschutzrecht ist reine Klientelpolitik für Presseverlage
Berlin (NRhZ/DL, 14.6.)"Der vorliegende Gesetzentwurf ist abzulehnen, da er eindeutig Klientelpolitik zugunsten der Medienkonzerne ist und die große Masse der Menschen, die sich aktiv im Internet bewegt, in eine unverhältnismäßige Rechtsunsicherheit treibt", so Petra Sitte, forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute öffentlich gewordenen Entwurf des Justizministeriums für ein "Leistungsschutzrecht für Presseverlage". Sitte weiter: "Der Entwurf sieht vor, dass unzählige Internetnutzer selbst kleinste Satzfetzen oder Überschriften aus Presseerzeugnissen nicht mehr ungefragt übernehmen können. Andererseits soll das Zitatrecht unberührt bleiben. Wie problematisch das ist, zeigt heute schon der Konflikt zwischen dem Leistungschutzrecht der Tonträgerhersteller und der Kunst des Samplings. Im Gesetzentwurf steht weiter, das Verbot gelte nur für gewerbliche Absichten. Die Abgrenzung zur nichtgewerblichen Nutzung ist auch hier nicht klar. Sie ist im Gesetzestext nicht definiert. Die Gesetzesbegründung stützt sich auf einzelfallbezogene Rechtsprechung. Selbst Hobby-Blogger, die kleinste Summen über Micropaymentdienste oder Werbung einnehmen, sollen betroffen sein. Wie eine Abgrenzung von gewerblicher und nichtgewerblicher Absicht beispielsweise in sozialen Netzwerken funktionieren soll, ist völlig unklar. Unklar ist auch, wie das Leistungsschutzrecht am Presseerzeugnis oder an Teilen hiervon von den Rechten der Urheber an ihren Texten abgegrenzt werden soll. Wenn Presseverleger das ausschließliche Recht der öffentlichen Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) zugesprochen bekommen, bedeutet dies, dass Journalistinnen und Journalisten diese Texte nicht mehr ohne Genehmigung der Verlage im Netz veröffentlichen dürfen. Das neue Recht kann also auch Urheberrechte beschneiden. Wie eine 'angemessene' Beteiligung der Urheberinnen und Urheber an den Einnahmen aus dem Leistungsschutzrecht aussehen soll, bleibt darüber hinaus ebenfalls undefiniert."

http://www.nrhz.de/flyer/suche.php?ressort_id_menu=-1&ressort_menu=News

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/dusseldorf-28062012-gerichtsprozess.html


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