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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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LSG Berlin Brandenburg: Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger

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LSG Berlin Brandenburg: Sozialhilfeleistungen für Unionsbürger

Beitrag von Willi Schartema am Mi 27 Apr 2016 - 8:56

Die beiden SGB XII –Senate des LSG BB  v. haben sie der BSG Rechtsprechung zum SGB XII-Anspruch  bei tatsächlicher Aufenthaltsverfestigung von oberhalb  sechs Monaten angeschlossen (LSG Berlin-Brandenburg  vom 13. April 2016,  L 15 SO 53/16 B und L 23 SO 46/16 B)  Dazu die PM des LSG BB v. 20…4.2016: http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/Pressemitteilung200416.pdf




Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2007/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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