Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Eingliederungsvereinbarung Schreiben an das Jobcenter
Heute um 13:10 von Willi Schartema

» Kongress am 4. März in Frankfurt / Einladung zu einem Bündnistreffen Demonstrationsrecht verteidigen
Gestern um 12:18 von Willi Schartema

»  Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität
Gestern um 12:14 von Willi Schartema

» Mietkaution Zum aktuellen Stand der Aufrechnung von Darlehen für Mietkautionen und Genossenschaftsanteile im SGB II
Gestern um 12:07 von Willi Schartema

»  Kampagne von Diakonie und Caritas: Jeder Mensch braucht ein Zuhause
Gestern um 12:00 von Willi Schartema

» Stefan Sell zu KdU: Die angemessenen "Kosten der Unterkunft und Heizung" im Hartz IV-System / erste Position gegen Forderungen des Landkreistages
Gestern um 11:57 von Willi Schartema

» Zur Europarechtswidrigkeit der aus § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2c) SGB II 2017 hervorgehenden Ausschlussnorm.Hiernach sind vom gänzlichen Ausschluss von Leistungen nach dem SGB II erwerbsfähige Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern und sonstige der
Gestern um 11:51 von Willi Schartema

» Stellplatz Die Kosten für den einer Mietwohnung vertraglich zugeordneten Stellplatz (hier: EUR 20,- monatlich) können durchaus zu den übernahmefähigen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zu zählen sein.
Gestern um 11:31 von Willi Schartema

» Vermittlungsvorschlag Der unzumutbare Vermittlungsvorschlag, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin SG Berlin, Beschluss vom 12.12.2017 – S 96 AS 14965/17 ER
Gestern um 11:08 von Willi Schartema

» . Die Kosten für die periodische Anschaffung von Heizmaterial wie Heizöl, Kohle oder Brennholz sind, wenn der Wohnraum nicht mit einem Energieträger beheizt wird, der über eine Leitung in das Grundstück führt und für den regelmäßige Abschläge fällig
Gestern um 11:00 von Willi Schartema

Februar 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung ( hier verneinend ) - Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig.

Nach unten

Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung ( hier verneinend ) - Der Eingliederungsverwaltungsakt ist auch insgesamt rechtswidrig und nicht nur teilrechtswidrig.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 Apr 2016 - 10:10

Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 14.07.2015 - L 9 AS 609/15





Leitsatz ( Juris )

1. Ein Eingliederungsverwaltungsakt, der sich in Vorgaben für den Betreffenden ohne konkreten Bezug zum Ziel der Eingliederung in Arbeit erschöpft, ist rechtswidrig ( Von ihm wird lediglich und in Übereinstimmung mit den allgemeinen Vorschriften verlangt, Änderungen mitzuteilen, AU-Bescheinigungen vorzulegen, Urlaub und andere Ortsabwesenheiten mitzuteilen usw).

2. Von einer Eingliederungsvereinbarung kann abgesehen werden, wenn der Gesetzeszweck der Strukturierung und Beförderung der Eingliederung des Betreffenden in den Arbeitsmarkt (aktuell) nicht erreicht werden kann.
 
Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=179394&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2008/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6642
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten