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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung von Versicherungsbeiträgen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung neben der Versicherungspauschale - Unschädlichkeit der fehlenden

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Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Absetzung von Versicherungsbeiträgen einer gesetzlich vorgeschriebenen Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung neben der Versicherungspauschale - Unschädlichkeit der fehlenden

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 Apr 2016 - 10:07

Versicherungsnehmereigenschaft

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.11.2015 - L 11 AS 941/13 - Die Revision wird zugelassen.




Absetzung Beiträge Kfz-Haftpflichtversicherung setzt nicht Versicherungsnehmereigenschaft voraus. Zur Umlage des Jahresbeitrags auf den jeweiligen Monat

Leitsatz ( Juris )

Die Absetzung von Beiträgen für eine Kfz-Haftpflichtversicherung vom Einkommen des Leistungsberechtigten nach Maßgabe des § 11 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB II a.F. (§ 11b Abs 1 Satz 1 Nr 3 SGB II n.F.) setzt nicht voraus, dass der Leistungsberechtigte Versicherungsnehmer der für das maßgebliche Fahrzeug abgeschlossenen Kfz-Haftpflichtversicherung ist. Ausreichend ist, dass er Halter des Fahrzeuges ist, d.h. dass ihm das betreffende Fahrzeug nicht nur ganz vorübergehend zur eigenbestimmten Nutzung überlassen ist, und er tatsächlich für alle mit dem Betrieb des Fahrzeuges zusammenhängenden Kosten aufkommt.
 
Quelle. https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183224&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
Rechtstipp: ähnlich SG Halle (Saale), Urteil v. 13.10.2015 - S 7 AS 4841/12

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2008/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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