Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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BSG: LSG-Urteil ohne Unterschrift ist nicht existent

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BSG: LSG-Urteil ohne Unterschrift ist nicht existent

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 Apr 2016 - 8:22

BSG: LSG-Urteil ohne Unterschrift ist nicht existent - Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann
Zu: BSG, Urt. v. 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B - http://dejure.org/2015,44282


SGG §§ 153, 160, 160a, 170; ZPO § 547

1. Unterschreibt die Vorsitzende das Berufungsurteil nur mit ihrem Namenskürzel, liegt ein Verstoß gegen § 153 Abs. 3 Satz 1 SGG vor. Wird die Unterschriftsleistung nicht nachgeholt, liegt nach Ablauf von fünf Monaten nunmehr ein absoluter Revisionsgrund gem. § 202 SGG i.V.m. § 547 Nr. 6 ZPO vor.

2. Für die Zurückweisung gem. § 160a Abs. 5 SGG wegen des festgestellten Verfahrensmangels ist es unerheblich, ob das ohne mündliche Verhandlung ergangene, nicht verkündete Urteil bereits wirksam geworden war oder ob es sich letztlich um ein unwirksames Nicht– oder Scheinurteil handelt, dessen Rechtsschein zu beseitigen ist. (Leitsätze des Verfassers)
BSG, Beschluss vom 17.12.2015 - B 2 U 150/15 B, BeckRS 2016, 66017
Anmerkung von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hermann Plagemann, Plagemann Rechtsanwälte Partnerschaft mbB, Frankfurt am Main
 
Quelle:http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDSozVR201608 



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2008/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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