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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Neues aus dem Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst hegt Zweifel an der Türkei als "sicherem Drittstaat"!

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Neues aus dem Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst hegt Zweifel an der Türkei als "sicherem Drittstaat"!

Beitrag von Willi Schartema am So 24 Apr 2016 - 15:48

tagesschau.de berichtete am 11.4.16 über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das im Auftrag von Ulla Jelpke erstellt worden ist. Im Kern geht es dabei um den Umgang der in der Ägäis eingesetzten (deutschen) NATO-Schiffe mit aufgegriffenen schutzsuchenden Flüchtlingen:  http://www.tagesschau.de/inland/marine-einsatz-bundestag-101.html
Plan der BW war es, diese Schutzsuchenden unmittelbar wieder in die Türkei zurückzubringen – wie es  ja auch der politische Plan des EU-Türkei-Deals insgesamt ursprünglich vorsah. Dass internationales und EU-Recht solche pauschalen Zurückweisungen nicht zulassen, haben JuristInnen in Berlin und Brüssel dann doch noch bemerkt. Allerdings soll dem Recht wohl nur formal genüge getan werden – es ist höchst zweifelhaft, dass es die rechtlich erforderlichen fairen Einzelfallprüfungen unter den Haft- und Ausnahmebedingungen in den griechischen „hotspots“ geben wird. Die Schutzsuchenden haben zudem einen Anspruch auf eine gerichtliche Überprüfung der behördlichen Asylentscheidung in Griechenland. Der zur Neutralität verpflichtete Wissenschaftliche Dienst hegt Zweifel daran, dass die Kategorisierung der Türkei als „sicherer Drittstaat“ in der Realität Bestand haben kann.
Das Gutachten des WD wurde nicht zur Veröffentlichung freigegeben. Es darf jedoch aus ihm zitiert und der Inhalt kann dem angehängten Vermerk von mir entnommen werden.
Es ist natürlich haarsträubend, eine wissenschaftliche Ausarbeitung, die ausschließlich auf öffentlich zugänglichen Informationen und Gesetzesmaterialien beruht, zu einer „Verschlusssache“ machen zu wollen, weil das Ergebnis den aktuellen außenpolitischen Interessen der Bundesregierung nicht in den Kram passen könnte. Ergebnis ist, dass Schutzsuchende nicht so einfach ohne inhaltliche Prüfung, und erst recht nicht in einen Staat wie die Türkei zurückgeschickt werden dürfen.
Das würde in der Tat den EU-Türkei-Deal platzen lassen, aber das sollte kein Geheimnis, sondern eine menschenrechtliche Selbstverständlichkeit sein!
Daher  möchte ich auf Zitatbasis eine Zusammenfassung v. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration/Flüchtlinge, DIE LINKE hier veröffentlichen:  http://www.harald-thome.de/media/files/Vermerk-WD-Gutachten-NATO--g-is-Einsatz-Unionsrecht-II.pdf      

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2006/

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