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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG

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BMAS/Nahles ignoriert Änderungsforderungen vom Bundesrat / SGB II-ÄndG

Beitrag von Willi Schartema am So 24 Apr 2016 - 15:43

Der Bundesrat hält den Gesetzentwurf zum SGB II-ÄndG für verbesserungsbedürftig. Dies geht aus seiner Stellungnahme vom 18.03.2016 hervor (BR-Drs. 66/16 (B)). So seien die Eingliederungsleistungen weiterzuentwickeln, die Sanktionen in der Grundsicherung für Arbeitssuchende anzugleichen sowie die Leistungen und Finanzierung von Bedarfen für Bildung und Teilhabe fortzuentwickeln und weitere generelle Rechtsvereinfachungen vorzunehmen. Forderungen Bundesrat: http://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0001-0100/0066-16.html
BMAS/Nahles ignoriert  Änderungsforderungen fast komplett und legt  nun den  nachfolgenden Gesetzesentwurf vor, der gegenüber dem vorherigen so gut wie keine Änderung beinhalt. Der aktuelle Gesetzesentwurf v. 6.4.2016 ist hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808041.pdf

Gegenantrag der Linken:  Die Gewährleistung des Existenz- und Teilhabeminimums verbessern – Keine Rechtsvereinfachung auf Kosten der Betroffenen, den gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808076.pdf  und von den Grünen: Grundsicherung einfacher und gerechter gestalten – Jobcenter entlasten, den gibt es hier: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/080/1808077.pdf

Dazu auch Vorschläge von Dr. Dorothea Wolff zu  KdU-Angemessenheitsermittlung, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Dorothea-Wolff,-Forderungen-zu-9.--ndG.pdf      

Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2006/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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