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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Auskunftsverlangen des Jobcenters gegenüber dem Partner von erwerbsfähiger Leistungsberechtigten

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Beitrag von Willi Schartema Mo 18 Apr 2016 - 10:36

SG Gießen, Urteil v. 23.02.2016 - S 22 AS 1015/14




Leitsatz ( Redakteur )

Der Partner einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten ist nicht verpflichtet gegenüber dem Jobcenter Vordrucke auszufüllen, die sich lediglich an solche Personen richten, die selbst Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts beanspruchen.




Quelle: Pressemitteilung des SG Gießen v. 14.04.2016:    http://www.juris.de/jportal/portal/t/19m3/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160400799&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp  




Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/


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