Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für per Haftbefehl gesuchten Straftäter. SGB XII

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Kein Anspruch auf Sozialhilfe für per Haftbefehl gesuchten Straftäter. SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Apr 2016 - 10:21

Sozialgericht Münster, Beschluss v. 16.03.2016 - S 15 SO 37/16 ER




Leitsatz ( Redakteur )

1. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung waren nicht gegeben.

2. Denn stehen präsente Selbsthilfemöglichkeiten – wie der weite Wortlaut "aus eigenen Kräften und Mitteln" und der systematische Zusammenhang mit § 2 Abs. 1 SGB XII (Nachranggrundsatz) belegt – einem Anspruch auf Hilfe im Grundsatz ohne Einschränkung entgegen.

3. Hier kann der Antragsteller seinen Lebensunterhalt ohne weiteres dadurch sichern, dass er der Ladung zum Strafantritt hinsichtlich der gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe nachkommt. Denn in der Strafhaft werden die nach § 27a Abs. 1 SGB XII vom notwendigen Lebensunterhalt erfassten Bedarfe vollständig gedeckt, zumal Strafhäftlingen – anders als Untersuchungshäftlingen oder nach § 126a StPO untergebrachten Personen (vgl. LSG NRW, Urteil vom 07.05.2012 – L 20 SO 55/12 ) – ein zuschussweise gewährtes Taschengeld bzw. die Möglichkeit zur Erzielung von Arbeitseinkommen gewährt werden.

4. Der Verweis auf den Haftantritt als Selbsthilfemöglichkeit ist auch nicht unverhältnismäßig.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184543&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: S. dazu auch LSG Berlin-Brandenburg, 30.09.2015 - L 15 SO 103/12 -


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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