Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zur Gewährung von Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. SGB XII) in Form der Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher als Integrationshelfer für weitere fünf Wochenstunden des Besuchs der rhythmisierten Grundschule, nämlich auch der Randstunden der

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Zur Gewährung von Eingliederungshilfe (§§ 53 ff. SGB XII) in Form der Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher als Integrationshelfer für weitere fünf Wochenstunden des Besuchs der rhythmisierten Grundschule, nämlich auch der Randstunden der

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Apr 2016 - 10:18

 Betreuungs- und Essenszeiten an dieser Bildungseinrichtung.




Sozialgericht Dortmund, Urteil vom 15. März 2016 (Az.: S 2 SO 259/15):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel




2. Es handelt sich hier um eine Hilfe zur angemessenen Schulbildung i. S. d. § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i. V. m. § 12 EinglHVO.

3. Beim Modell der rhythmisierten Ganztagesschule ist für die Schüler/innen die Teilnahme an diesen Randstunden Pflicht. Eine behinderte Schülerin verfügt dort nicht über die Möglichkeit, diese Zeit dort anderweitig zu verbringen, denn diese Randstunden sind Bestandteil des Schulkonzepts, ein Ausdruck staatlicherseits vorgegebener Strukturen, was in jedem Fall – auch bei einer erforderlichen Subjektförderung durch den Sozialhilfeträger – nicht zu Lasten behinderter Schüler/innen hinterfragt werden darf.



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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