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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen bei Umzug RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel:

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Zur Übernahme doppelter Mietaufwendungen bei Umzug RA Helge Hildebrandt, Sozialberatung Kiel:

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 5:09

In einer aktuellen Entscheidung vom 24.04.2012 hat das SG Dortmund zum Az. S 29 AS 17/09 entschieden, dass das Jobcenter zu Übernahme doppelter Mietaufwendungen im Zuge eines vom ihm veranlassten Umzugs verpflichtet ist.

> Das SG Dortmund ordnet die doppelten Mietaufwendungen zutreffend den Wohnungsbeschaffungskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II (= § 22 Abs. 3 SGB II a.F.) zu, die nach vorherigen Zusicherung durch das Jobcenter übernommen werden können. Im vorliegenden Fall (Suche nach einer behindertengerechten Wohnung) ging das Gericht von einer Ermessensreduzierung auf Null aus:

Zwar stünde die Übernahmeentscheidung grundsätzlich im Ermessen des Jobcenters („können“), dieses Ermessen sei vorliegend indes dahingehend reduziert, dass nur eine Übernahme als ermessensfehlerfrei erachtet werden könne. Denn zum einen sei behindertengerechter Wohnraum in Dortmund nur schwer zu finden, zum anderen habe das Jobcenter selbst die Zusicherung der Umzugskosten durch ein Umzugsunternehmen für ein Auftragsdatum erteilt, welches notwendig die Entstehung einer Doppelmiete implizie

http://sozialberatung-kiel.de/2012/06/16/zur-ubernahme-doppelter-mietaufwendungen-bei-umzug/

Klage gegen JobCenter Dortmund

Urteil des Sozialgerichts Dortmund zur Frage der Übernahme von Doppelmieten mit Ausführungen zum Wohnungsmarkt in Dortmund bei Erdgeschosswohnungen

http://www.alz-dortmund.de/news.html

http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1799897

Willi Schartema
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