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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelung des SGB II

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Keine Zulassung der Berufung mangels Vorliegens von Zulassungsgründen - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelung des SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mo 18 Apr 2016 - 9:44

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 16.03.2016 - L 11 AS 112/16 NZB




Leitsatz ( Redakteur )

Das BSG ist in der Entscheidung ( Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R ) von der Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen ausgegangen, so dass dem Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 26.05.2015 - S 15 AS 5157/14 - keine entscheidende Bedeutung beizumessen ist.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184611&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: ebenso: LSG Bayern, Beschluss v. 27.10.2015 – L 11 AS 561/15 NZB


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2005/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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