Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sofern ein wirksamer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I vorliegt, ist dem Leistungsträger als Drittschuldner gemäß § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO verboten, an den Leistungsberechtigten

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Sofern ein wirksamer Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Vollstreckungsgerichts gemäß § 850 f Abs. 2 ZPO, § 54 Abs. 4 SGB I vorliegt, ist dem Leistungsträger als Drittschuldner gemäß § 829 Abs. 1 S. 1 ZPO verboten, an den Leistungsberechtigten

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Apr 2016 - 9:22

 Zahlungen zu leisten, die den im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss benannten maximal dem Schuldner verbleibenden Betrag übersteigen.



Sozialgericht Altenburg, Gerichtsbescheid v. 05.01.2016 - S 31 AS 1035/14 - rechtskräftig

Leitsatz ( Juris )




Quelle:  https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=184196&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2004/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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