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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Grundsicherung: L.E.O. (Linke Erwerbslosenorganisation) Köln zu den Unterkunftskosten in Köln, da Köln kein schlüssiges Konzept besitzt

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Grundsicherung: L.E.O. (Linke Erwerbslosenorganisation) Köln zu den Unterkunftskosten in Köln, da Köln kein schlüssiges Konzept besitzt

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Apr 2016 - 9:16

Nach der 7. Kammer des SG Köln, Urt. v. 10.02.2015 - S 7 AS 2502/13 - rechtskräftig - http://dejure.org/2015,7813 - verfügt die Stadt Köln (Jobcenter und Sozialamt) über kein schlüssiges Konzept, das den Anforderungen des Bundessozialgerichts genügt.

Aus diesem Grunde muss entsprechend der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (vgl. BSG, Urteil vom 11.12.2012 - B 4 AS 44/12 R -
http://dejure.org/2012,44676) auf die derzeitigen Tabellenwerte nach § 12 WoGG als Obergrenze der Kosten der Unterkunft zurückgegriffen werden. Dabei ist ein Sicherheitszuschlag von 10% zu berücksichtigen.

Weiter:   http://leo-koeln.org/index.php/arbeit-und-soziales/139-unterkunfts-und-heizkosten-kdu-in-der-stadt-koeln-jobcenter-und-sozialamt-in-2016



Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2004/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
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