Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Schäuble: Kindergeld für EU-Ausländer soll sich nach Wohnort der Kinder richten
Sa 18 Feb 2017 - 15:06 von Willi Schartema

» Diesseits und jenseits der schwarzen Pädagogik: Eine Studie zu den Wirkungen von Sanktionen auf junge Hartz IV-Empfänger - und ihre "Nebenwirkungen"
Sa 18 Feb 2017 - 15:04 von Willi Schartema

» Fehlerhafte Hartz-IV-Bescheide: Wer ist schuld?
Sa 18 Feb 2017 - 15:01 von Willi Schartema

»  Bietet die Verwaltungsbehörde einem Widerspruchsführer an, ein Verfahren wegen eines bereits beim Sozialgericht anhängigen Verfahrens der Beteiligten, welches auch die erneut aufgeworfenen (Grundsatz )Rechtsfragen berührt, ruhend zu stellen, ist die nach
Sa 18 Feb 2017 - 14:56 von Willi Schartema

» Keinen Eilrechtsschutz zur Durchsetzung von Beratung bzw Hilfe durch das Jobcenter bei der Einlegung von Widersprüchen.
Sa 18 Feb 2017 - 14:51 von Willi Schartema

»  Ein Eigenheim mit einer Wohnfläche von 70 qm, das von der Antragstellerin und ihrer Tochter bewohnt wird, ist als ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe entsprechend § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II verwertungsgeschützt.
Sa 18 Feb 2017 - 14:48 von Willi Schartema

» Kostenübernahme für durch Heimleiter veranlasste Bestattung SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:43 von Willi Schartema

» Keine Leistungen der Sozialhilfe für bulgarische Antragsteller - Die in § 23 Abs.3 Satz 1 SGB XII in der bis zum 28.12.2016 geltenden Fassung enthaltenen Leistungsausschlüsse erfassen auch die Leistungen nach dem Vierten Kapitel des SGB XII
Sa 18 Feb 2017 - 14:40 von Willi Schartema

»  Zu den Voraussetzungen für die Zuerkennung des Nachteilsausgleichs „aG“(außergewöhnliche Gehbehinderung) im Sinne des § 69 Abs. 4 SGB IX in Verbindung mit § 6 Abs. 1 Nr. 14 Straßenverkehrsgesetz (StVG) bei einem behinderten Menschen, dessen Zustand
Sa 18 Feb 2017 - 14:36 von Willi Schartema

» Kein Aufenthaltsrecht aus der Fortwirkung der Arbeitnehmereigenschaft wegen Elternzeit - (Kein) fortwirkender Arbeitnehmerstatus nach Geburt eines Kindes über die Zeit des Mutterschutzes hinaus wegen Bezug von Elterngeld
Sa 18 Feb 2017 - 14:28 von Willi Schartema

Februar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben nach § 22 Abs 3 SGB II

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Zur Anrechnung von Betriebskostenguthaben nach § 22 Abs 3 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mo 11 Apr 2016 - 8:40

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.02.2016 - L 4 AS 772/15 NZB - rechtskräftig




Zur Frage, ob eine Anrechnung von Guthaben nicht zu erfolgen ist, wenn diese aus Regelleistungszahlungen entstanden sind.

Betriebskostenrückzahlungen und -guthaben mindern den anzuerkennenden Bedarf für Unterkunft und Heizung bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung nur anteilig.

Leitsatz ( Juris )


Der Zulassungsgrund des § 144 Abs 2 Nr 1 SGG ist nicht gegeben, wenn die Rechtslage aufgrund umfangreicher Rechtsprechung des BSG als geklärt anzusehen ist. Das Urteil des BSG vom 23. August 2011 (B 14 AS 185/10 R) über die Abrechnung von Stromkostenvorauszahlungen steht hierzu nicht im Widerspruch, weil es den Regelbedarf und nicht die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) betrifft.

Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=181608&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp: a. A. LSG NSB, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 164/14 - anhängig beim BSG, Az.: B 14 AS 56/15 R; SG Berlin, Urteil vom 19.10.2015- S 27 AS 2022/14; offen gelassen LSG Berlin, Beschluss v. 25.10.2013 - L 25 AS 1711/13 B PKH


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2004/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5535
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten