Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zum Zeitpunkt der Anrechnung von Einkommen.
Heute um 11:24 von Willi Schartema

» One size fits all- oder auch nicht? Die unzweckmäßige Maßnahme- Beschluss des SG Berlin vom 16.01.2017, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin
Heute um 11:21 von Willi Schartema

» Urlaubsanspruch auch für "schwierigen" Langzeitarbeitslosen - SG Dortmund, Urteil v. 16.12.2016 - S 19 AS 3947/16
Heute um 11:17 von Willi Schartema

» Zur Höhe der Geschäftsgebühr bei Widerspruchsverfahren gegen Ablehnung der Hinzuziehung des Bevollmächtigten. Keine Vorbefassung des Bevollmächtigten im vorangegangenen Widerspruchsverfahren gegen Mahngebühren.
Heute um 11:14 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für Fahrtkosten zu einer ambulanten Therapie ein Anspruch auf Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II grundsätzlich neben den Leistungen des SGB V ausgeschlossen ist, oder daneben denkbar ist
Heute um 11:10 von Willi Schartema

» Zum Merkmal der Sozialwidrigkeit im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II:
Heute um 11:07 von Willi Schartema

»  Für die Übernahme der Kosten der Nachmittagsbetreuung eines schwerbehinderten Schülers geht der Anspruch auf Übernahme der durch die Nachmittagsbegleitung entstehenden Kosten aus den §§ 19 Abs. 3, 53 Abs. 1 Satz 1, 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 92 Abs. 2
Heute um 11:04 von Willi Schartema

» Die Voraussetzungen für eine Anspruchseinschränkung gemäß § 1a Abs. 3 Satz 1 AsylbLG in Verbindung mit § 1a Abs. 2 AsylbLG sind bei einer entsprechend § 1 Abs. 1 Nr. 4 AsylbLG als Inhaberin einer Duldung leistungsberechtigten persischen Antragstellerin ni
Heute um 11:01 von Willi Schartema

» Anwendung des Leistungsausschlusses nach § 22 Abs 1 S 1 SGB 12 - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - besonderer Härtefall - Annahme eines Härtefalles i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB XII hier nicht - gerechtfertigt
Heute um 10:58 von Willi Schartema

» Asylrecht; Syrien; Kostentragung bei Untätigkeitsklage
Heute um 10:54 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Jobcenter Hof Stadt angenommenen Mietobergrenzen SG Bayreuth kippt die angenommenen Mietobergrenzen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Jobcenter Hof Stadt angenommenen Mietobergrenzen SG Bayreuth kippt die angenommenen Mietobergrenzen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Apr 2016 - 12:13

Sozialgericht Bayreuth, Urteil vom 14. Oktober 2015 (Az.: S 17 AS 768/13)

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

1. In Bayern ist eine Wohnfläche von bis zu 50 qm für eine alleinstehende Person als angemessen i. S. d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II aufzufassen. Der Bedarfsdeckungsgrundsatz erfordert hier aber ebenfalls die Berücksichtigung eines besonderen, z. B. behinderungs- oder pflegebedingten Raumbedarfs, sofern dies erforderlich ist.

2. Ein Konzept des SGB II-Trägers zur Ermittlung der Grenzen der Angemessenheit von Unterkunftskosten kann nur dann als schlüssig akzeptiert werden, wenn

a) eine Datenerhebung über den gesamten regionalen Vergleichsraum durchgeführt wurde (z. B. Das ganze Stadtgebiet ohne eine Ausklammerung bestimmter Stadtteile, keine Ghettobildung);

b) eine nachvollziehbare Definition des Gegenstands der Beobachtung (z. B. Differenzierung nach Standard und Wohnungsgröße, Brutto- und Nettomiete) getätigt wird;

c) Angaben über den Beobachtungszeitraum erfolgen;

d) eine Validität der Datenerhebung sowie eine Repräsentativität des Umfangs der erhobenen Daten gewährleistet ist;

e) besondere Erkenntnisquellen (wie z. B. ein Mietspiegel) bestehen sowie

f) anerkannte mathematisch-statistische Grundsätze der Datenauswertung gewahrt und die hieraus gezogenen Schlüsse (z. B. Spannoberwert oder Kappungsgrenze) exakt untermauert werden.

3. Nicht zu beanstanden ist bei einer solchen Analyse die Herausnahme besonderer Unterkünfte wie z. B. von Unterbringungsmöglichkeiten in Wohn- und Pflegeheimen, gewerblich oder teilgewerblich genutzte Wohnungen und mietpreisreduzierte Werkswohnungen. Ein Ausschluss sog. Luxuswohnungen darf hier allerdings nicht undifferenziert erfolgen. Eine aussagekräftige Gesamtstichprobe hat nicht nur schwerpunktmäßig Wohnungen aus dem unteren und mittleren Preissegment zu umfassen, sondern stets umfassend repräsentativ zu sein.

4. Erhobene Bestandsmieten, bei denen der Beginn des Mietverhältnisses zwischen den Jahren 1949 und 2012 (Durchschnitt: 2002) bzw. der Zeitpunkt der letzten Mietänderung zwischen 1949 und 2012 (Durchschnitt: 2007) lag, sind z. T. erheblich veraltet und haben ausgeschieden oder in einem statistischen Verfahren hochgerechnet zu werden, damit aus dem Bestandsmietendatensatz ein Schluss auf die lokal aktuell zu zahlenden Mieten gezogen werden kann.

5. Wenn die von einem SGB II-Träger als angemessen festgesetzten Kosten der Unterkunft unter den kraft § 12 WoGG vorgegebenen Tabellenwerten zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von zehn v.H. liegen, können Antragsteller/innen die Gewährung des hier ermittelbaren Differenzbetrags geltend machen.


Anmerkung: S. dazu Beitrag der Kanzlei " Deterding ": Das Sozialgericht Bayreuth hat mit Urteil vom 14.10.2015 (Az. S 17 AS 768/13) die vom Jobcenter Hof Stadt angenommenen Mietobergrenzen "gekippt" und das zu Grunde liegende Gutachten für nicht anwendbar erklärt, da es sich hierbei nicht um ein sog. schlüssiges Konzept handelt, wie es das Bundessozialgericht zur Bestimmung der maximal zu erstattenden (= angemessenen) Unterkunftskosten fordert.



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2002/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5464
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten