Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen...
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Tacheles Rechtsprechungsticker KW 49/2016
Gestern um 10:52 von Willi Schartema

» Bundesregierung will EU- Bürgerinnen aushungern
Mo 28 Nov 2016 - 10:00 von Willi Schartema

» Anspruch auf Mehrbedarf nur bei objektiv erforderlicher besonderer Kostform aus physiologischen Gründen
Mo 28 Nov 2016 - 9:57 von Willi Schartema

» Ein vom Jobcenter abgefasstes Schreiben des Inhalts, dass die vom Antragsteller eingereichte Mieterhöhung seines Wohnungsgebers nicht bei der Berechnung des Alg II-Anspruchs berücksichtigt werden könnte, stellt einen Verwaltungsakt nach
Mo 28 Nov 2016 - 9:53 von Willi Schartema

»  Wenn ein bedürftiger italienischer Staatsangehöriger auf einen mehr als sechsmonatigen und damit verfestigten Aufenthalt im Bundesgebiet verweisen kann, verfügt er - wenn nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II kein Anspruch auf Leistungen gemäß dem
Mo 28 Nov 2016 - 9:49 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rücknahme der Leistungsbewilligung wegen Bezugs einer russischen Altersrente für die Vergangenheit - keine Erstattung der zu Unrecht erbrachten Leistungen durch den Leistungsbezieher - Sperrwirkung des
Mo 28 Nov 2016 - 9:45 von Willi Schartema

» Zur Höhe des Regelbedarfes im Jahr 2016 - Mangels der Berücksichtigung einer Berücksichtigung der Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) für 2013 sei die Erhöhung der Regebedarfssätze nicht gesetzes- und somit nicht verfassungskonform
Mo 28 Nov 2016 - 9:41 von Willi Schartema

» Rückforderung von überzahltem Arbeitslosengeld II erfordert behördliche Vertrauensschutzprüfung und Ermessensentscheidung
Mo 28 Nov 2016 - 9:38 von Willi Schartema

» Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Weiterbildung zum Meister ist rechtswidrig SGB III
Mo 28 Nov 2016 - 9:34 von Willi Schartema

» Zu den Voraussetzungen für die Aufhebung der Bewilligung eines Mehrbedarfs wegen kostenaufwändiger Ernährung im Bereich der Sozialhilfe (gemäß §§ 42, 30 Abs. 5 SGB XII).
Mo 28 Nov 2016 - 9:30 von Willi Schartema

Dezember 2016
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
262728293031 

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Säumigen Selbstständigen darf Krankenkasse nicht kündigen Über eine halbe Million Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können ihre Beiträge nicht zahlen. Ihre Schulden summierten sich bis Ende letzten Jahres auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Säumig

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Säumigen Selbstständigen darf Krankenkasse nicht kündigen Über eine halbe Million Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können ihre Beiträge nicht zahlen. Ihre Schulden summierten sich bis Ende letzten Jahres auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Säumig

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 5:01

sind vor allem Selbstständige.
>
> Gekündigt werden darf ihnen zwar nicht. Doch nach Ablauf des Mahnverfahrens haben sie laut Gesetz nur noch Anspruch auf Notfall- und Schmerzbehandlungen sowie Leistungen bei Schwangerschaft. Jeder Arztbesuch, der nicht in diese Kategorien fällt, muss privat bezahlt werden. Selbst, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden - die Schulden samt Säumniszuschlägen wachsen weiter. Sobald entsprechende Einkünfte vorhanden sind, können sie eingetrieben werden.



Wenn der Beitrag nicht mehr gezahlt werden kann
Säumigen Selbstständigen darf Krankenkasse nicht kündigen
Über eine halbe Million Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können ihre Beiträge nicht zahlen. Ihre Schulden summierten sich bis Ende letzten Jahres auf mehr als 1,5 Milliarden Euro. Säumig sind vor allem Selbstständige.

Gekündigt werden darf ihnen zwar nicht. Doch nach Ablauf des Mahnverfahrens haben sie laut Gesetz nur noch Anspruch auf Notfall- und Schmerzbehandlungen sowie Leistungen bei Schwangerschaft. Jeder Arztbesuch, der nicht in diese Kategorien fällt, muss privat bezahlt werden. Selbst, wenn keine Leistungen in Anspruch genommen werden - die Schulden samt Säumniszuschlägen wachsen weiter. Sobald entsprechende Einkünfte vorhanden sind, können sie eingetrieben werden.

Wie kommen Betroffene aus diesem Dilemma wieder heraus? Wichtig ist, schnellstmöglich mit der gesetzlichen Kasse seinen tatsächlichen Status zu klären. Denn nicht jeder, der sich als Selbstständiger sieht, ist auch ein solcher im Sinne der Krankenkasse. Entscheidend ist, ob man tatsächlich »hauptberuflich selbstständig tätig« ist.

Denn das hat durchaus gravierende Konsequenzen: Für Hauptberufliche kostet in diesem Jahr der einheitliche Mindestbeitrag zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 343,55 Euro im Monat. Als Berechnungsgrundlage dient ein vom Gesetzgeber festgelegtes Mindesteinkommen von 1968,75 Euro monatlich. Das gilt selbst dann, wenn der Betreffende nur 1000 Euro verdient.

Ist man hingegen nicht »hauptberuflich« tätig, sondern verdient lediglich etwas für die Haushaltskasse hinzu, kann man als »sonstiger freiwilliger Versicherter« eingestuft werden. Dann kostet der Mindestbeitrag nur noch rund 130 Euro plus Pflegeversicherung im Monat. Hier wird ein Monatseinkommen von 875 Euro zu Grunde gelegt.

Wer weniger als 375 Euro monatlich verdient, hat noch eine andere Option: Er kann sogar gänzlich beitragsfrei über die gesetzliche Kasse seines Ehepartners versichert werden.

Laut Spitzenverband Bund der gesetzlichen Krankenkassen gilt eine selbstständige Tätigkeit erst dann als hauptberuflich, »wenn sie von der wirtschaftlichen Bedeutung und dem zeitlichen Aufwand her die übrigen Erwerbstätigkeiten deutlich übersteigt«. Als Maßstab für den zeitlichen Aufwand werden 20 Stunden wöchentlich angesetzt. Bis Ende 2010 galten noch 18 Stunden. Nachlesen kann man die Details im Rundschreiben des Spitzenverbandes RS 2010/594 vom 8. Dezember 2010.

Manche waren möglicherweise nie wirklich hauptberuflich selbstständig, auch wenn sie sich als solche bei der Kasse angemeldet hatten. Bei anderen kann sich das Auftragsvolumen so verringert haben, dass sie die Kriterien des Hauptberuflichen inzwischen nicht mehr erfüllen.

Betroffene sollten ihre Einkommensnachweise von 2011 für die Verhandlung mit der Krankenkasse mitnehmen. Die Maßgaben des Spitzenverbandes zur Hauptberuflichkeit gelten seit 1. Januar 2011, aber nicht rückwirkend für die Jahre zuvor. Letztlich ist die Einstufung immer eine Einzelfallentscheidung.

UWE GABLER

http://www.neues-deutschland.de/artikel/229491.wenn-der-beitrag-nicht-mehr-gezahlt-werden-kann.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/06/selbstandige-gkv-wenn-der-beitrag-nicht.html


Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5310
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten