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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Das Asylbewerberleistungsrecht in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Teil 1)

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Das Asylbewerberleistungsrecht in der Fassung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (Teil 1)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 4 Apr 2016 - 11:28

Autor: Dr. Dagmar Oppermann, Ri'inBSG, Lehrbeauftragte an der Universität Göttingen

Normen: § 25 AufenthG 2004, Art 1 GG, Art 20 GG, § 5 RBEG, § 8 RBEG, § 28a SGB 12, § 40 SGB 12, § 10 SGB 12, § 44 AsylVfG 1992, § 53 AsylVfG 1992, § 34 SGB 12, § 34a SGB 12, § 34b SGB 12, § 14 AsylVfG 1992, § 59a AsylVfG 1992, § 29a AsylVfG 1992, § 47 AsylVfG 1992, Art 16a GG, Anlage II AsylVfG 1992, § 60a AufenthG 2004, § 23 SGB 12, § 50 AufenthG 2004, § 57 AufenthG 2004, § 59 AufenthG 2004, § 1 AsylbLG, § 2 AsylbLG, § 6 AsylbLG, § 3 AsylbLG, § 1a AsylbLG, § 14 AsylbLG

I. Einleitung

Zur Bewältigung der Flüchtlingswelle in Deutschland ist am 24.10.2015 das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom 20.10.2015 in Kraft getreten (BGBl I 2015, 1722 - AsylVfBeschlG). Anders als der Titel des Gesetzes vermuten lässt, geht es nicht nur um Korrekturen des Asylverfahrensgesetzes, das zugleich in „Asylgesetz“ umbenannt wurde. Vielmehr handelt es sich um ein erstes Gesetzespaket (sog. Asylpaket I), das umfangreiche Änderungen materieller Vorschriften enthält, die viele Bereiche des öffentlichen Lebens betreffen. Als ein wesentlicher Bestandteil des neuen Gesetzespaketes wurde neben dem Asyl- und Ausländerrecht auch das Sozialrecht für Flüchtlinge bzw. Asylbewerber verschärft; Regelungen in der Gesundheitsversorgung und in der Arbeitsförderung wurden angepasst. In diesem Beitrag wird das neue Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), insbesondere die Leistungsverschärfungen, vorgestellt und die weiteren Neuregelungen im Bereich des Sozialrechts werden skizziert. Angesichts der umfangreichen Änderungen wird der Beitrag in Teil 2 fortgesetzt

Quelle:  http://www.juris.de/jportal/portal/t/y15/page/homerl.psml?nid=jpr-NLSRADG000616&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2002/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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