Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Löschung von Sozialdaten - Entfernung von Kontoauszügen aus Verwaltungsvorgängen
Gestern um 11:57 von Willi Schartema

» Rückwirkung des Leistungsantrages - Einkommen - Vermögen - Steuerrückerstattung
Gestern um 11:51 von Willi Schartema

» Zur Bejahung eines Leistungsanspruchs eines kroatischen Antragstellers, der infolge einer nur sehr kurzen Beschäftigungszeit im Bundesgebiet und seiner Arbeitslosigkeit sein Aufenthaltsrecht aus § 2 Abs. 1 und 2 Nr. 1 FreizügG/EU verloren hat,
Gestern um 11:48 von Willi Schartema

»  Zur Gewährung höherer Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts ( ablehnend )
Gestern um 11:43 von Willi Schartema

» Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs 1 Satz 2 Nr 2 SGB II in der seit 29. Dezember 2016 geltenden Fassung ist verfassungsgemäß.
Gestern um 11:41 von Willi Schartema

» Eintritt einer Sperrzeit bei Abschluss eines Aufhebungsvertrages, mit dem das Arbeitsverhältnis zu einem früheren Zeitpunkt beendet wird, als zu dem eine ordentliche Arbeitgeberkündigung gedroht hätte.
Gestern um 11:39 von Willi Schartema

» Keine Berufsausbildungsbeihilfe - Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung - relativ sicheres Herkunftsland (Kamerun)
Gestern um 11:36 von Willi Schartema

» Zur Überleitung eines Rückforderungsanspruchs des Beklagten wegen Verarmung des Schenkers ( Voraussetzungen für die Überleitung liegen vor ).
Gestern um 11:34 von Willi Schartema

» Der Schutzcharakter des § 14 SGB IX ("Zuständigkeitserklärung") für einen gesetzlich krankenversicherten, schwerbehinderten Schüler greift auch dann ein, wenn der antragstellerseitig angegangene Sozialhilfeträger seine Zuständigkeit ablehnt,
Gestern um 11:30 von Willi Schartema

» Anmerkung zu Sozialgericht Augsburg, Beschluss v. 30.12.2016 - S 14 AS 1445/16 ER - bestätigt durch Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 09.03.2017 - L 7 AS 167/17 B ER - Keine Wunschmedizin vom Jobcenter
Gestern um 11:22 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Darlehenrückzahlungen in den Jobcentern Die Bundesagentur für Arbeit hat zum 21. März 2016 eine neue „Fachliche Weisung“ zu Darlehen nach § 42a SGB II herausgegeben.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Darlehenrückzahlungen in den Jobcentern Die Bundesagentur für Arbeit hat zum 21. März 2016 eine neue „Fachliche Weisung“ zu Darlehen nach § 42a SGB II herausgegeben.

Beitrag von Willi Schartema am Fr 1 Apr 2016 - 17:03

1. April 2016
Kurznews zu Darlehenrückzahlungen in den Jobcentern

Kurznews: 
Die Bundesagentur für Arbeit hat zum 21. März 2016 eine neue „Fachliche Weisung“ zu Darlehen nach § 42a SGB II herausgegeben. Demnach ist die Aufrechnung mehrerer Darlehen auf zehn Prozent der maßgebenden Regelleistung beschränkt. Auch ist die Tilgung des Darlehens während einer laufenden Sanktion gegen eine Pflichtverletzung im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (§31a SGB II) auszusetzen und kann somit erst nach Sanktionsende wieder aufgenommen werden. Diese Regelung gilt somit ab einer Sanktion von 30 Prozent.
Erinnern wir uns: „Am 24. November 2015 sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums, dass der Umfang der Rückzahlung künftig nur noch 10 Prozent statt bislang 30 Prozent des Arbeitslosengeldes betragen darf. Eine entsprechende Anweisung an die Jobcenter werde die Bundesagentur für Arbeit erteilen.“ (Zeit Online) 
Nun scheint eine Änderung herbeigeführt zu sein und gilt für Darlehen, die seit dem 1. April 2011 genehmigt wurden. Nähere Infos sind den „Fachliche Weisungen § 42a SGB II“ zu entnehmen. Die Bundesagentur für Arbeit ist nicht immer die Schnellste und Berlin ist auch von Nürnberg weit entfernt. Die Zeit ist längst überreif, dass das Bundesarbeitsministerium erkennt, dass eine Rückzahlung von 30 Prozent vom Arbeitslosengeld II nicht zu schaffen ist. Alleine schon, dass Darlehen und auch mehrere aufeinanderfolgende Darlehen in Anspruch genommen werden müssen, zeigt auf, dass der karge „Hartz IV“-Regelsatz nicht ausreicht. Besonders dann, wenn Haushaltsgeräte, wie Waschmaschinen, kaputt gehen. Ein Ansparen ist nicht möglich. So könnte man trotz allem weiter überspitzt fragen: „Isst du, oder wäscht du?“ Und somit muss die Forderung nach höheren Regelsätzen bestehen bleiben, damit ein menschenwürdiges Leben und eine soziokulturelle Teilhabe möglich sind.

Quelle: http://www.inge-hannemann.de/nc/politik/aktuell/detail/zurueck/aktuell-9767515619/artikel/-96e05dc3f4/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6009
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten