Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Muss das Jobcenter Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen?

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Muss das Jobcenter Möbellagerkosten eines Wohnungslosen übernehmen?

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 März 2016 - 9:49

SG Mainz, Urteil vom 17.03.2016 - S 15 AS 708/14




Hinweis Gericht:


Ein Wohnungsloser kann bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Lebenssituation einen Anspruch auf die Übernahme von Einlagerungskosten gegenüber dem Jobcenter haben. Dies setzt aber einen Mehrbedarf voraus, der nicht auf andere Weise - wie etwa durch Zuwendungen Dritter oder die Ausschöpfung von Einsparmöglichkeiten - gedeckt werden kann ( hier der Verkauf weiterer Möbel ).

Quelle: Pressemitteilung des SG Mainz Nr. 5/2016 v. 22.03.2016: http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/634/broker.jsp?uMen=634b836e-d698-11d4-a73d-0050045687ab&uCon=1790720f-1bc9-351e-e1ce-1c02e4e2711c&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042

 


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2001/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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Willi Schartema
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