Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Empfehlungen zum Umgang mit rechtspopulistischen Parteien in Parlamenten und Kommunen
Mi 14 Nov 2018 - 9:49 von Willi Schartema

» NRW Ausführungsgesetz: NRW will Geflüchtete bis zu 24 Monate in ZUE festhalten
Mi 14 Nov 2018 - 9:46 von Willi Schartema

» DIMR: Das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gilt auch in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete
Mi 14 Nov 2018 - 9:43 von Willi Schartema

» Weisung der BA zu Forderungseinzug Die BA hat neue Dienstanweisungen zum Forderungseinzug / Bestimmungen über die Veränderung von Ansprüchen im Rechtskreis SGB II - VABest / herausgegeben.
Mi 14 Nov 2018 - 9:41 von Willi Schartema

» Stromsperren Armut konkret: Zahl der Stromsperren steigt immer weiter / Etwa die Hälfte aller gesperrten Haushalte sind SGB II/SGB XII-Bezieher
Mi 14 Nov 2018 - 9:37 von Willi Schartema

» Sanktionen vor dem Bundesverfassungsgericht / Klarstellung
Mi 14 Nov 2018 - 9:32 von Willi Schartema

» Eine obdachlosenrechtlich untergebrachte Person hat grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, in der ihr einmal zugewiesenen Unterkunft auf Dauer zu bleiben, sondern muss es hinnehmen, behördlicherseits in eine andere Unterkunft verlegt zu werden.
Mi 14 Nov 2018 - 9:27 von Willi Schartema

» Wie Jobcenter gerichtliche Eilverfahren vermeiden können – und wie nicht! Vor der Inanspruchnahme gerichtlichen Eilrechtsschutzes ist Behörden die Möglichkeit zu geben, ihr Verwaltungshandeln zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren.
Mi 14 Nov 2018 - 9:17 von Willi Schartema

» BGH: Unterkunftskosten bei Zwangsvollstreckung, ein Beitrag von Herbert Masslau
Mi 14 Nov 2018 - 9:10 von Willi Schartema

» Anknüpfungspunkt für die konkrete Angemessenheit von Kosten der Unterkunft ist § 35 Abs. 2 Satz 1 SGB XII, soweit diese Norm bestimmt, dass Aufwendungen, die den der Besonderheit des Einzelfalls angemessenen Umfang übersteigen, als Bedarf – zeitlich
Mi 14 Nov 2018 - 9:06 von Willi Schartema

November 2018
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts - Eingliederungsvereinbarung - ersetzender Verwaltungsakt

Nach unten

Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden Beschluss des Sozialgerichts - Eingliederungsvereinbarung - ersetzender Verwaltungsakt

Beitrag von Willi Schartema am Mo 28 März 2016 - 9:18

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 16.03.2016 - L 2 AS 2110/15 B - rechtskräftig





( Leitsatz Redakteur )


1. Die Klage, mit der ursprünglich die Aufhebung des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsaktes, § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II begehrt wurde, betrifft keine Geld-, Dienst- oder Sachleistung (aA LSG Nordrhein-Westfalen, Beschl. vom 26.11.2015, L 7 AS 1560/15 B ER), so dass der wirtschaftliche Wert des Beschwerdegegenstandes nicht maßgeblich ist (vgl. Sächsisches LSG, Beschl. vom 12.11.2012, L 3 AS 618/12 B ER; LSG Nordrhein-Westfalen, Urt. vom 29.02.2016, L 19 AS 1536/15, n. v.).

2. Auch wenn einzige Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der mit dem angefochtenen Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen der Eintritt von Sanktionen sein kann, so liegt der Zweck eines Eingliederungs-Verwaltungsaktes in der Festschreibung von gegenseitigen Handlungsobliegenheiten; er zielt auf deren Erfüllung und damit auf die Eingliederung in Arbeit 2und gerade nicht darauf, die Grundlage für mögliche Minderungen des Leistungsanspruchs bei Pflichtverletzungen zu bilden.

 




 Quelle:  http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=16.03.2016&Aktenzeichen=L%202%20AS%202110/15[url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG nordrhein-westfalen&datum=16.03.2016&Aktenzeichen=L 2 AS 2110/15][/url]
[url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG nordrhein-westfalen&datum=16.03.2016&Aktenzeichen=L 2 AS 2110/15]
[/url]

[url=http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG nordrhein-westfalen&datum=16.03.2016&Aktenzeichen=L 2 AS 2110/15]http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2001/
[/url]

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7379
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 64
Ort : Bochum

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten