Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen

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Private Unfallversicherung für Kinder im Einzelfall angemessen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 März 2016 - 17:42

SG Oldenburg, Urteil vom 20. 05. 2015 - S 39 AS 1567/12




Kinder-Unfallversicherung ist unter Umständen vom Einkommen absetzbar ( hier bejahend für beide Kinder - Reiten im privatem Sportverein, Teilnahme an Fußballspielen )

Dazu ein Beitrag aus der Zeitschrift " quer ", Ausgabe 15 2016, mit Hinweis auf RA Böning, OL

„ Besondere Umstände des Einzelfalles können dazu führen, dass eine solche private Absicherung als angemessen zu bewerten ist. Diese können beispielsweise in einer besonderen Gefährdung des jungen Menschen aufgrund einer Erkrankung oder Behinderung oder einer sonstigen besondere Gefährdungen hervorrufenden Lebenssituation erblickt werden (vgl. BSG, Urteil vom 10.05.2011 - Az.: B 4 AS 139(10 R). Einen solchen Fall liegt hier vor.

So reite die minderjährige Klägerin in einem privaten Reitverein. Das Mädchen sei daher in ihrer Freizeit einem erhöhten Unfall- und Invaliditätsrisiko ausgesetzt. Freizeitunfälle und ihre Folgen würden aber nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung abgedeckt. Und eine Mitgliedschaft im privaten Reitsportverein, der für seine Mitglieder eine private Unfallversicherung abgeschlossen habe, sei so teuer, dass die Betroffene ihren Sport kaum noch ausüben könne.

Vergleichbares gelte auch bezüglich des Sports des betroffenen Jungen. Denn die allgemeine Lebenserfahrung lege nahe, dass mit der Teilnahme an Fußballspielen ein nicht zu unterschätzendes Verletzungsrisiko verbunden sei. Die Absicherung dagegen in Form einer privaten Unfallversicherung sei daher auch angemessen“.

Quelle  http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1997/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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