Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Angelegenheiten nach dem SGB II keine Streitsachengebührenfestsetzung

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Angelegenheiten nach dem SGB II keine Streitsachengebührenfestsetzung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 März 2016 - 17:38

SG Aurich 55. Kammer, Endurteil vom 27.03.2014 - S 55 AS 498/12




Leitsatz ( Juris )

Guthaben aus Beträgen, die ein Leistungsempfänger im Abrechnungszeitraum aus seinen Regelsatz bzw. seinem anrechnungsfrei gestellten Einkommen getragen hat, könne nicht nach § 22 Abs. 3 SGB II angerechnet werden.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183995&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: ebenso LSG NSB, Urteil vom 23.09.2015 - L 13 AS 164/14, SG Aurich, Urteil v. 29.04.2014 - S 55 AS 445/13, n. v.


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1997/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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