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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Angelegenheiten nach dem SGB II - (AS)

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Angelegenheiten nach dem SGB II - (AS)

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 März 2016 - 17:02

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 16.12.2015 - L 2 AS 733/13 rechtskräftig





Leitsatz ( Juris )


Liegen zum Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung bereits die Voraussetzungen für eine endgültige Festsetzung des Leistungsanspruchs vor, richtet sich die Erstattung zuviel gezahlter Leistungen nur nach § 40 Abs 1 Nr 1 SGB II aF und § 328 SGB III. Die Erstattung überzahlter Leistungen setzt dann voraus, dass über den Leistungsanspruch bereits endgültig entschieden worden ist. Ein Änderungsbescheid nach § 48 SGB X enthält eine solche endgültige Entscheidung regelmäßig nicht und kann auch nicht in einen Bescheid über die endgültige Festsetzung von Leistungen umgedeutet werden (Anschluss an BSG, Urteil vom 29. April 2015 - B 14 AS 31/14 R).

Quelle:   https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183746&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive


Quelle:   http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1997/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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