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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 SGB II

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Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zur Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 März 2016 - 16:58

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 17.02.2016 - L 4 AS 345/15 B ER rechtskräftig




Leitsatz ( Juris )

1. Eine Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 Satz 2 SGB II kann nur erfolgen, wenn diese objektiv geeignet ist, die derzeit bewohnte Wohnung als Unterkunft langfristig und dauerhaft zu sichern, der Leistungsberechtigte seine zumutbaren Selbsthilfemöglichkeiten ausgeschöpft hat und zudem Wohnungslosigkeit droht.

2. Wohnungslosigkeit iSv § 22 Abs 8 Satz 2 SGB II setzt voraus, dass der Verlust der bislang bewohnten Wohnung droht, diese kostenangemessenen ist und zugleich die Möglichkeit fehlt, eine angemessenen Ersatzwohnung anzumieten (vgl. BSG, Urt v 17. Juni 2010, B 14 AS 58/09 R, juris RN 30).

3. Es besteht kein Anordnungsanspruch für eine einstweiligen Anordnung auf Schuldenübernahme nach § 22 Abs 8 SGB II, wenn die derzeit bewohnte Wohnung unangemessen ist, neben den Energieschulden auch eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen gravierender Mietrückstände droht und angemessene Ersatzwohnungen auf dem Mietwohnungsmarkt vorhanden sind, die der Leistungsberechtigte anmieten kann.

Quelle:  https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=180714&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1997/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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