Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen BVerwG
Di 17 Jul 2018 - 8:26 von Willi Schartema

» Für Kostenfestsetzungsansprüche nach § 63 Abs. 3 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X), die auf eine positive Kostengrundentscheidung des Leistungsträgers gestützt werden, gilt nicht die dreißigjährige Verjährungsfrist
Di 17 Jul 2018 - 8:19 von Willi Schartema

» Aus § 31a III 2 SGB II geht ebenfalls die Notwendigkeit hervor, dass bei einer von einem SGB II-Träger entsprechend § 31a III 1 SGB II verfügten Kürzungsentscheidung das Jobcenter bereits von Amts wegen über die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen
Di 17 Jul 2018 - 8:16 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung - Unzulässigkeit des Erlasses eines Ersetzungsbescheides während des Geltungszeitraumes SG Berlin, Beschluss v. 04.08.2018 - S 190 AS 5918/18 ER
Di 17 Jul 2018 - 8:11 von Willi Schartema

» Einstweiliger Rechtsschutz - vollständiger Wegfall des Arbeitslosengeldes II - Verfassungsrecht - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 17.04.2018 - L 18 AS 647/18 B ER - rechtskräftig
Di 17 Jul 2018 - 8:07 von Willi Schartema

» Wird der Mieter einer Wohnung im Wege der Erbfolge auch deren Eigentümer, so erlischt eine - bis dahin nicht erfüllte - Mietzinsforderung durch die Vereinigung von Gläubiger- und Schuldnerstellung in einer Person (Konfusion) mit der Folge, dass das
Di 17 Jul 2018 - 8:04 von Willi Schartema

» Zur Versagung des Regelbedarfs nach dem SGB II wegen Nicht- Vorlage von Identitätsnachweisen bzw. Personalausweis. Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. v. 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17
Di 17 Jul 2018 - 8:01 von Willi Schartema

» Zur Erforderlichkeit einer - gegebenenfalls auch langfristigen - ergänzenden angemessenen Lernförderung bei Kindern und Jugendlichen mit Legasthenie BSG, Urteil v. 25.04.2018 - B 4 AS 19/17 R
Di 17 Jul 2018 - 7:59 von Willi Schartema

» NSU Urteil: Kein Schlussstrich ziehen jetzt ist die Zeit des Handelns
Mo 16 Jul 2018 - 7:26 von Willi Schartema

» Vielen Arbeitslosen fehlt das Geld für Essen auch ihnen habe das Geld gefehlt, ihre Wohnung angemessen zu heizen und den Strombedarf zu decken.
Mo 16 Jul 2018 - 7:22 von Willi Schartema

Juli 2018
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Angelegenheiten nach dem SGB II - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Wanderarbeitnehmer - Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht

Nach unten

Angelegenheiten nach dem SGB II - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Wanderarbeitnehmer - Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht

Beitrag von Willi Schartema am Mo 21 März 2016 - 16:48

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss v. 15.01.2016 - L 15 AS 226/15 B ER





Leitsatz ( Juris )


1. Das Kindern von sog. Wanderarbeitnehmern zur Sicherstellung der Teilnahme am allgemeinen Schulunterricht oder des Abschlusses einer Ausbildung zustehende Aufenthaltsrecht aus Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 steht dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II nicht entgegen. Es handelt sich allenfalls um ein abgeleitetes Recht vom abgeleiteten Recht, dem diesbezüglich keine Schutzwirkung zukommt.

2. Nothilfeleistungen nach dem SGB XII sind beim Sozialhilfeträger gesondert geltend zu machen. Jedenfalls im vorläufigen Rechtsschutzverfahren besteht kein Anlass zur Beiladung des Sozialhilfeträgers.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183452&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

 
 
Anmerkung: S. a. : EU-Bürger: Ausschluss von SGB II-Leistungen auch bei eventuellem Aufenthaltsrecht durch Schulbesuch - Pressemitteilung des LSG Celle-Bremen v. 17.03.2016: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1cgs/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA160300605&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp
 
Rechtstipp: . Das BSG vertritt in dem Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 43/15 R eine andere Rechtsauffassung - kein Leistungsausschluss bei Vorliegen eines Aufenthaltsrecht gem Art 10 EUV 492/2011 für Kinder in Ausbildung und deren sorgeberechtigte Eltern; ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 21.01.2016 - L 2 AS 624/15 B ER - Nichtanwendung bei Aufenthaltsrecht als sorgeberechtigter Elternteil eines Kindes in Ausbildung; LSG NRW, Beschluss v. 16.03.2015 - L 19 AS 275/15 B ER - Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für einen sorgeberechtigten Elternteil unter Berücksichtigung des Aufenthaltsrechts als Familienangehöriger seines schulpflichtigen Kindes; ebenso zu diesem Aufenthaltsrecht Beschlüsse des Senats vom vom 27.01.2016 - L 19 AS 29/16 B ER - und vom 20.01.2016 - L 19 AS 1824/15 B ER


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1997/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7052
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten