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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Nicht funktionierende Heizung - Beheizung der Wohnung ersatzweise durch Strom - rechtzeitige Mitteilung an das Jobcenter - Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter gem. § 536 a BGB - keine bereiten Mittel - Umwandlung eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 in

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Nicht funktionierende Heizung - Beheizung der Wohnung ersatzweise durch Strom - rechtzeitige Mitteilung an das Jobcenter - Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter gem. § 536 a BGB - keine bereiten Mittel - Umwandlung eines Darlehens nach § 24 Abs. 1 in

Beitrag von Willi Schartema am Mo 14 März 2016 - 16:14

 einen Zuschuss nach § 22 Abs. 1 SGB II - Übergang von Ansprüchen § 33 SGB II




Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 01.02.2016 - L 7 AS 2174/15 B - rechtskräftig




Rechtsgrundlage für die Übernahme von für die Beheizung einer Wohnung benötigten Stromkosten ist nicht - wie das Jobcenter zu Unrecht meint - § 24 Abs. 1 SGB II, sondern 22 Abs. 1 SGB II.

Unter der Vorschrift des § 33 SGB II fallen auch vertragliche Schadensersatzansprüche.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Der Übernahme der Stromkosten steht nicht entgegen, dass die Antragstellerin evtl. einen Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter gem. § 536 a BGB hat. Der Bedarf der Antragstellerin bestand im Fälligkeitsmonat.

2. Ein möglicherweise bestehender, erst noch dem Grunde nach geltend zu machender und in der Vollstreckbarkeit unsicherer Schadenersatzanspruch stellt keine bereiten Mittel (hierzu LSG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 27.10.2015 - L 4 AS 652/15 B ER) dar, mit denen der Betroffene seinen Bedarf decken kann.

3. Der Umstand, dass die Antragstellerin wohl berechtigt war, die Miete zu mindern, lässt den geltend gemachten Bedarf an Heizkosten ebenfalls nicht entfallen, zumal die insoweit erfolgte Reduzierung der Unterkunftskosten unverzüglich dem Jobcenter mitgeteilt und an diesen weitergegeben worden ist. Die Interessen des JC sind dadurch gewahrt, dass auf diesen nach Maßgabe des § 33 SGB II ein Schadensersatzanspruch der Antragstellerin übergeht. Unter diese Vorschrift fallen auch vertragliche Schadensersatzansprüche.

Quelle:    https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183832&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1995/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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