Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Dauerkundgebung gegen Hartz-IV-Verschärfung am Donnerstag, 10. März in Wuppertal

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Dauerkundgebung gegen Hartz-IV-Verschärfung am Donnerstag, 10. März in Wuppertal

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 März 2016 - 15:33

Donnerstag von 9 bis 13 Uhr +++ Wuppertal Elberfeld, Von-der-Heydt-Platz

Tacheles e.V. protestiert gegen geplante Einschnitte und die Zustände im Jobcenter Wuppertal. Die Aktion findet von 9 bis 13 Uhr auf dem Von-der-Heydt-Platz in Elberfeld statt. Dort liegen Infos bereit zu den geplanten Gesetzesänderungen, es gibt Redebeiträge und das Beratungsteam führt offene Sozialberatung durch.
In rund 30 Städten wollen Erwerbslosengruppen am Donnerstag Protestaktionen durchführen. Die Proteste richten sich gegen das 9. Änderungsgesetz des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (Hartz IV), in dem aus Sicht der Erwerbslosengruppen viele und gravierende Verschlechterungen versteckt sind. Aufgerufen zum bundesweiten Aktionstag hat das Bündnis „AufRecht bestehen“, ein Zusammenschluss mehrerer Erwerbslosengruppen und -verbände bei dem auch Tacheles beteiligt ist.
Das Änderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung nach eigenen Angaben „Hartz IV“ vereinfachen und die Jobcenter entbürokratisieren will, ist ein riesiger Etikettenschwindel. Neben kleineren Verbesserungen werden durch das Gesetz die Rechte Erwerbsloser abgebaut, Leistungen gekürzt und durch die Hintertür neue Strafen eingeführt. Am 18. März wird der Bundesrat erstmals über das Gesetzpaket beraten.
Der Erwerbslosenverein will im Rahmen der Kundgebung aber auch auf zahlreiche Probleme im Jobcenter Wuppertal hinweisen. Nicht nur bei den Unterkunftskosten werden Leistungsberechtigte dort vielfach benachteiligt, sondern auch bei der Gewährung von Darlehen und Eingliederungsleistungen oder etwa bei Rückforderungen durch die Behörde. Der restriktive Kurs des kommunalen Jobcenters ist bei Leistungsberechtigten und Berater*innen berühmt und berüchtigt, die Sanktionsquoten bewegen sich in NRW auf einem Spitzenplatz…
Tacheles freut sich über Unterstützer*innen, die im Lauf des Vormittags die Aktion begleiten. Ratsuchende werden gebeten, zwischen 9 und 13 Uhr zum Von-der-Heydt-Platz zu kommen. Die Vereinsräume selbst sind am Donnerstagvormittag geschlossen, weil die gesamte Sozialberatung in die Innenstadt verlegt wird.
 
Aktionstag „AufRecht bestehen“
Wann?           Donnerstag von 9 bis 13 Uhr
Wo?                Wuppertal Elberfeld, Von-der-Heydt-Platz
Was?              Infostand und offene Sozialberatung in zwei „Beratungszelten“


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1989/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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