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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Angelegenheiten nach dem SGB II

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Angelegenheiten nach dem SGB II

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 März 2016 - 1:42

SG Stralsund, Urteil vom 17.02.2016 - S 7 AS 441/13




Leitsatz ( Juris )

1. Die abstrakte Förderfähigkeit der Ausbildung begründet den Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs. 5 SGB II (stRspr seit BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, Rz. 16 m.w.N.). Auf den Zeitpunkt des Zuflusses der Leistungen nach dem BAföG kommt es nicht an.

2. Im monatlichen Bedarf für Auszubildende gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 1 BAföG in Höhe von 465 EUR (bis 31.07.2016) ist seit der 23. BAföG-Novelle ein Anteil für die Unterkunftskosten in Höhe von gerundet 132 EUR enthalten, der bei der Ermittlung des ungedeckten Bedarfs gemäß § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB II von den angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Abzug zu bringen ist.

Quelle: http://www.landesrecht-mv.de/jportal/portal/page/bsmvprod.psml;jsessionid=F3713EE9B23315131CF1AACA30646439.jp17?showdoccase=1&doc.id=JURE160003725&st=ent
 


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1987/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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