Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 FreizügigkeitsG/EU, § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII

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Angelegenheiten nach dem SGB II (AS), § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II, § 2 FreizügigkeitsG/EU, § 23 Abs. 1 Satz 3 SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 März 2016 - 1:34

Sozialgericht Halle (Saale), Beschluss v. 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER




Keine Sozialleistungen für Unionsbürger ( hier rumänische ) auf Arbeitsuche - entgegen BSG, Urteile vom 3. Dezember 2015 (- B 4 AS 44/15 R - ) und 20. Januar 2016 (- B 14 AS 35/15 R ).

Leitsatz ( Redakteur )


Erwerbsfähige EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben weder einen Leistungsanspruch nach dem SGB II noch nach dem SGB XII ( SG Berlin, Urteil vom 11. Dezember 2015 - S 149 AS 7191/13 ).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183654&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
a. Auffassung: Zweifelhafte Entscheidungen zu Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger:

Gerichte dürfen den Rechtsschutz nicht verweigern

Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am BSG, SoSi 2/2016, 44

"Im Übrigen: Was soll denn rein praktisch mit einer Familie aus Rumänien geschehen, die hier lebt, deren Kinder hier in die Schule gehen und deren Aufenthalt faktisch geduldet wird? Werden einer solchen Familie Grundsicherungsleistungen vollständig und sofort versagt, drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. Selbst wer der Auffassung ist, eine solche Familie könne und müsse Deutschland verlassen, muss akzeptieren, dass diese Familie Anspruch auf einen sozialen Mindestschutz hat, bis
die Ausreise - freiwillig oder angeordnet - tatsächlich erfolgt ist."



Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1987/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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