Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen.

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Schwiegersohn muss Sozialamt Einkommen und Vermögen offenlegen.

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 März 2016 - 0:54

LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 18.02.2016 - L 5 SO 78/15





Leitsatz ( Redakteur )


1. Der Schwiegersohn muss einer Empfängerin von Leistungen der Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII dem Sozialamt auf Anfrage Auskunft über seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse erteilen.

2. Das Auskunftsverlangen verstößt nicht gegen das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot, denn der nicht getrennt lebende Ehegatte sei nicht mit einem getrennt lebenden Ehegatten oder einem unverheirateten Lebenspartner, für die zivilrechtlich keine Unterhaltspflicht bestehe, vergleichbar. Auch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 GG) sei durch die Unterhaltspflicht nicht verletzt.

Quelle: Pressemitteilung des LSG Mainz Nr. 5/2016 v. 25.02.2016: http://www2.mjv.rlp.de/icc/justiz/nav/695/broker.jsp?uMen=69554528-9a90-11d4-a735-0050045687ab&uCon=c1f30cdc-9cc6-1351-151c-3c0502e4e271&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-aaaa-000000000042


Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1987/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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