Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Zu viele Hürden für Hartz-IV-Haushalte ie von Justizsenator Thomas Heilmann beschleunigten Verfahren sind eine Erleichterung für sie. Doch dabei darf es nicht bleiben.

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Zu viele Hürden für Hartz-IV-Haushalte ie von Justizsenator Thomas Heilmann beschleunigten Verfahren sind eine Erleichterung für sie. Doch dabei darf es nicht bleiben.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 4:17

Immer mehr Hartz-IV-Empfänger müssen in Berlin für ihre Rechte kämpfen, weil sie Ärger mit den Behörden haben.
Finanzsenator Ulrich Nußbaum muss mehr Geld für weitere Richterstellen locker machen und in den Jobcentern muss qualifizierteres Personal eingesetzt werden. Damit es erst gar nicht zu so vielen Streitfällen kommt, ist natürlich auch eine bessere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik in unserer Stadt dringend notwendig. Von den Senatorinnen Dilek Kolat (SPD) und Sybille von Obernitz (parteilos, für CDU) kommt da bisher zu wenig. Sie müssen Rahmenbedingungen für Firmen schaffen, die letztlich neue sozialversicherungspflichtige Jobs sichern.

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/meine-meinung-zu-viele-huerden-fuer-hartz-iv-haushalte-,7169128,16121204.html


Bearbeitung bald 4 Monate kürzer
Justizsenator Heilmann beschleunigt Berliner Hartz-Verfahren
Von R. GORNY

Justizsenator Thomas Heilmann stellt ab Sommer zehn zusätzliche Richter ein.

Berlin –

Justizsenator Thomas Heilmann (CDU) hilft den Ärmsten der Armen. Hartz-IV-Klagen sollen künftig schneller bearbeitet werden. Am Berliner Sozialgericht reihen sich immer mehr Aktenberge aneinander. Allein 2011 mussten die dortigen 131 Richter 44.000 Klagen bearbeiten.

Zehn Prozent der Fälle müssen sie jeweils ins nächste Jahr verschieben. Die durchschnittliche Verfahrensdauer liegt bei zwölf Monaten. Doch das wird sich ab diesem Sommer ändern. Dann werden zehn zusätzliche Richter und 38 Verwaltungsangestellte die Hartz-Verfahren beschleunigen. Kläger müssen künftig nur noch circa acht Monate auf eine Entscheidung warten. Eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Situation.

Justizsenator Heilmann zum KURIER: „Wir können den Bürgern lange Wartezeiten einfach nicht zumuten. Die hohen Fallzahlen gehen wir auch an, indem wir die entsprechenden Gesetze analysieren. Das sind alles Bundesgesetze. Am 14. Juni treffen sich alle Landesjustizminister dazu. Wir wollen Vereinfachungen, damit die Klagen zurückgehen. Wir in Berlin erarbeiten gerade einige Vorschläge.“

http://www.berliner-kurier.de/kiez-stadt/bearbeitung-bald-4-monate-kuerzer-justizsenator-heilmann-beschleunigt-berliner-hartz-verfahren,7169128,16121208.html

http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/zu-viele-hurden-fur-hartz-iv-haushalte.html



Willi Schartema
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