Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» Zur Frage, ob in Haushaltsgemeinschaften vom Kopfteilprinzip abzuweichen ist, wenn in Folge einer Versagung oder aus einem sonstigen Grund einem Mitglied der Haushaltgemeinschaft keine Leistungen nach dem SGB II erbracht werden.
Di 20 Jun 2017 - 7:46 von Willi Schartema

» Hilfebedürftigkeit - Vermögensaufbau aus angeblich darlehensweise überlassenen Mitteln - Anforderung an eine Treuhandvereinbarung
Di 20 Jun 2017 - 7:42 von Willi Schartema

» Zur Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 100,00 EUR in einem Klageverfahren, in welchem der Kläger die Überprüfung eines Sanktionsbescheides wegen eines Meldeversäumnisses begehrte ( hier Ordnungsgeld rechtswidrig )
Di 20 Jun 2017 - 7:40 von Willi Schartema

» Gem. § 17 Abs. 2 SGB II in der bis zum 31.03.2011 geltenden und damit für den vorliegenden Fall maßgeblichen, bis heute insoweit unveränderten Fassung sind die Träger der Leistungen nach dem SGB II zur Vergütung für die Leistung nur verpflichtet, wenn mit
Di 20 Jun 2017 - 7:36 von Willi Schartema

» Die allgemeine Regelung in § 159 Abs. 2 S. 1 SGB III zum Beginn der Sperrzeit mit dem Tage nach dem sperrzeitbegründenden Ereignis erfährt durch den Sperrzeittatbestand in § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 SGB III dahingehend eine Einschränkung, dass die Sperrzeit
Di 20 Jun 2017 - 7:33 von Willi Schartema

» Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld nach Ende der Altersteilzeit möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:29 von Willi Schartema

»  EGV-VA darf nicht einfach fortgeschrieben werden
Di 20 Jun 2017 - 7:26 von Willi Schartema

» Darlehensweise Gewährung von ALG II rechtswidrig, denn es lag ein Härtefall vor i. S. d. § 12 Abs. 3 Nr. 6 SGB II - Verwertung Zweifamilienhaus mit einer Wohnfläche von 175 Quadratmetern - kurzer Leistungsbezug ( 5 Monate )
Di 20 Jun 2017 - 7:10 von Willi Schartema

» Nur bei Gegenseitigkeit von Gegenforderung der Behörde und Hauptforderung des Leistungsempfängers ist eine Aufrechnung möglich
Di 20 Jun 2017 - 7:04 von Willi Schartema

» Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den Sanktionsbescheid wird angeordnet, soweit die Sanktion und die Aufhebung der Leistungsbewilligung 30 v.H des Regelbedarfs übersteigen - § 31a Abs. 1 Satz 4 SGB II - wiederholte Pflichtverletzung -
Di 20 Jun 2017 - 7:01 von Willi Schartema

Juni 2017
MoDiMiDoFrSaSo
   1234
567891011
12131415161718
19202122232425
2627282930  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Leistungsausschluss für EU Ausländer – Versagung von Prozesskostenhilfe im einstweiligem Rechtsschutz

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Leistungsausschluss für EU Ausländer – Versagung von Prozesskostenhilfe im einstweiligem Rechtsschutz

Beitrag von Willi Schartema am Di 8 März 2016 - 0:27

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER, L 29 AS 21/16 B ER PKH



Rumänische Antragsteller haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen ( entgegen BSG, Urteil vom 3. Dezember 2015 - B 4 AS 44/15 R )

Leitsatz ( Redakteur )


1. Erwerbsfähige EU-Bürger, die sich nur zur Arbeitsuche in Deutschland aufhalten, haben weder einen Leistungsanspruch nach dem SGB II noch nach dem SGB XII.

2. Der Gesetzgeber hat in seiner Gesetzesbegründung unmissverständlich zu erkennen gegeben, dass erwerbsfähige Ausländer von Leistungen nach dem SGB XII ausgeschlossen sein sollen.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183744&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
 
Rechtstipp: ebenso: SG Berlin, Beschluss v. 06.01.2016 - S 59 AS 26012/15 ER; SG Halle (Saale), Beschluss v. 22.01.2016 - S 5 AS 4299/15 ER; SG Berlin, Beschluss v. 22.02.2016 - S 95 SO 3345/15 ER; SG Dortmund, Beschluss v. 11.02.2016, S 35 AS 5396/15 ER; SG Berlin, Urteil v. 11.12.2015 - S 149 AS 7191/13; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 11.02.2016 - L 3 AS 668/15 B ER

a. A. BSG, Urteil vom 3.12.2015, B 4 AS 44/15 R, Rz. 41:

Schon der Wortlaut des § 21 S 1 SGB XII stellt nicht ausschließlich auf das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit ab, sondern berücksichtigt einen Leistungsanspruch nach dem SGB II dem Grunde nach. Ist mithin ein Erwerbsfähiger wegen des Vorliegens der Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses nicht leistungsberechtigt nach dem SGB II, folgt hieraus nicht zwangsläufig ein Leistungsausschluss nach dem SGB XII (BSG vom 25.9.2014 - B 8 SO 6/13 R ); auch so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 15.01.2016 - L 28 AS 3053/15 B ER und LSG, BB, Beschluss v. 21. Dezember 2015 – L 25 AS 3035/15 B ER

 
Aktueller Hinweis:
Richter aller Instanzen sind an das Gesetz gebunden, auch wenn sie dessen Wertungen nicht teilen. Die Verweigerung von gerichtlichem Rechtsschutz für EU-Bürger, denen nach der Rechtsprechung des BSG Ansprüche auf Sozialhilfe zustehen, ist ausgeschlossen ( Prof. Dr. Ulrich Wenner, Vorsitzender Richter am BSG, SoSi 2/2016, 44).
Der Auffassung des LSG Berlin, Beschluss v. 22.01.2016 - L 29 AS 20/16 B ER nicht folgend:
Prof. Dr. Ulrich Weimer, Vorsitzender Richter am BSG in seinem Beitrag:
Zweifelhafte Entscheidungen zu Grundsicherungsleistungen für EU-Bürger:

Gerichte dürfen den Rechtsschutz nicht verweigern, abgedruckt in der Soziale Sicherheit 2/2016, 44

Zitat:" Genau darauf laufen aber mehrere gerichtliche Entscheidungen hinaus, die Antragstellern im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die Prozesskostenhilfe (PKH) versagen, weil angeblich - etwa nach Auffassung des 29. Senats des Landessozialgerichts (LSG) Berlin-Brandenburg (Az.: L 29 AS 20/16 B ER und L 29 AS 21/16 B ER) - Klagen von arbeitslosen EU-Bürgern ohne Daueraufenthaltsrecht auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII keine Erfolgsaussichten hätten.

Tatsächlich sind aber solche Klagen derzeit mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolgreich, eben weil das BSG als letztinstanzliches Gericht in diesem Sinne entscheidet. Daran - und nicht an der eigenen Auffassung von der Richtigkeit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - ist die Prüfung im Rahmen der PKH auszurichten.

Bei im Sinne des BSG »verfestigtem« und von der Ausländerbehörde nicht beendeten Aufenthalt sind Grundsicherungsleistungen nach dem SGB XII zumindest vorläufig zu erbringen; im Streitfall haben die Betroffenen Anspruch auf PKH zur Durchsetzung ihrer Ansprüche - und zwar zunächst im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes.

Mit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung im Bundesgebiet durch Entscheidungen des BSG ist es nicht vereinbar, wenn Gerichte im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes oder von PKH-Verfahren den Betroffenen die Durchsetzung von Ansprüchen von vornherein unmöglich machen, die nach der Rechtsprechung des BSG begründet sind. Der Umstand, dass gegen Entscheidungen des LSG in diesen Verfahren das BSG nicht angerufen werden kann, bietet für ein solches Vorgehen keine Rechtfertigung.

Wenn der Bundestag die Konsequenzen der Entscheidung des BSG nicht für richtig hält, ist er gut beraten, das Grundgesetz in den Blick zu nehmen. Dieses ist - solange es nicht geändert ist - so anzuwenden, wie es vom BVerfG ausgelegt wird. Dessen Aussagen zum verfassungsrechtlichen Schutz des Existenzminimums und zur Unzulässigkeit einer »migrationspolitisch motivierten Relativierung der Menschenwürde« (s. SozSich 7/2012, S. 278) sind auch für das Parlament bindend. Darauf hat das BSG in der Schlusspassage seines Urteils vom Dezember ausdrücklich hingewiesen“.

Siehe dazu auch: Das Menschenrecht auf das Existenzminimum ernst genommen – Sozialleistungsansprüche von Unionsbürgerinnen, ein Beitrag von Ibrahim Kanalan
weiter: http://verfassungsblog.de/das-menschenrecht-auf-das-existenzminimum-ernst-genommen-sozialleistungsansprueche-von-unionsbuerger_innen/

Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1987/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5985
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten