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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Ausnahmsweise keine Leistungsanrechnung bei finanzieller Zuwendung

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Ausnahmsweise keine Leistungsanrechnung bei finanzieller Zuwendung

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Feb 2016 - 17:19

Sozialgericht Bayreuth, Gerichtsbescheid vom 22.9.2015 – S 17 AS 1078/13





Hier zur Nichtanrechnung des zugeflossenen Erlös für das der Klägerin von ihrer Mutter zugewendete Zahngold in Höhe von 30,00 €, mit welchem die Kl. nach dem Willen ihrer Mutter die von der Krankenkasse nicht gedeckten Kosten für eine Zahnbehandlung decken sollte.

S.a.: Zu den Gründen, um von der Anrechnung privater Schenkungen abzusehen

§ 11a Abs. 5 SGB II; § 1 Abs. 1 Nr. 1 Alg II-V

Leitsatz info also 2016, Heft 1, 40

Zur Beurteilung, wie günstig die Lage durch eine Zuwendung beeinflusst wird, ist der Freibetrag nach § 1 Absatz 1 Nr. 1 Alg II-V über den gesamten Bewilligungszeitraum zu berücksichtigen.

Quelle: http://www.info-also.nomos.de/archiv/2016/
Rechtstipp: Vgl. SG Reutlingen, Urteil v. 13.10.2014 - S 7 AS 2735/13 - rechtskräftig - Zur Unbilligkeit der Anrechnung einer privaten Zuwendung nach § 11 a  Abs. 5 Nr. 1 SGB II - Ausnahmsweise keine Leistungserstattung bei finanzieller Zuwendung der Tochter


Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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