Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
November 2017
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
27282930   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine zukünftige Aufhebung der Leistungen bei Aufforderung zur Altersrente, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Keine zukünftige Aufhebung der Leistungen bei Aufforderung zur Altersrente, ein Beitrag von RA Kay Füßlein, Berlin

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Feb 2016 - 17:16

SG Berlin, Beschluss vom 22.02.2016- S 183 AS 1663/16 ER




Eigentlich ein „alter“ Hut: Sobald die Aufforderung, eine vorzeitige Altersrente zu beantragen eingeht, erfolgt häufig der Hinweis, dass ansonsten die Leistungen eingestellt werden. Dies geht natürlich nicht (hierzu z.B. : (LSG Sachsen-Anhalt, 12.01.2009 – L 5 B 284/08 AS ER).

Insofern war die Rechtslage recht klar, als mein Mandant mit einer Aufhebungsentscheidung hier erschien.

Das JobCenter hatte einfach eine Einstellung aller zukünftigen und bereits bewilligten Leistungen verfügt.

Widerspruch und Antrag auf einstweilige Anordnung wurden gestellt; es erging ein ausführlicher richterlicher Hinweis und sodann Beschluss.

Das Gericht referiert zutreffend die ganz allgemeine Ansicht, dass für eine Einstellung der Leistungen kein Bedürfnis und auch keine Rechtsgrundlage besteht.

Beschluss vom 22.02.2016- S 183 AS 1663/16 ER: http://www.ra-fuesslein.de/wordpress/wp-content/uploads/2016/02/S-183-AS-166316-ER.pdf

Rechtstipp: ebenso: LSG NRW, Beschluss v.10.07.2015 - L 7 AS 818/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.04.2014 - L 32 AS 623/14 B ER; LSG NRW, Beschluss v. 11.04.2012 - L 19 AS 544/12 B ER; a. A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss v. 17.08.2015 - L 3 AS 370/15 B ER 



Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6348
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten