Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung des Mietspiegels - KdU-Höxter gekippt

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Nichtvorliegen eines schlüssigen Konzepts - Heranziehung des Mietspiegels - KdU-Höxter gekippt

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Feb 2016 - 17:08

Sozialgericht Detmold, Urteil v. 19.11.2015 - S 18 AS 369/13 - Berufung anhängig beim LSG NRW unter dem Az.: L 19 AS 23716




Der Fall spielt in Höxter in der Kernstadt.

Leitsatz RA Till Koch, Höxter


1. Jobcenter Kreis Höxter hat kein schlüssiges Konzept für die Begrenzung der Warmmiete (Kosten der Unterkunft und Heizung).

2. Das Sozialgericht Detmold hat unter anderem bemängelt, das die Datensammlung zu alt war. Mehr als fünf Jahre alte Daten sind veraltet.

3. Grundsätzlich könne hilfsweise auf den Mietspiegel abgestellt werden.

Volltext hier: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183394&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Hinweis: a. Auffassung die 28. Kammer: Die Kammer ist davon überzeugt, dasss der Wert von 4,09 Euro durch den Mietspiegel der Stadt Höxter nicht hinreichend validiert ist - Mangels ausreichender vorhandener Daten ist daher auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Sicherheitszuschlag von 10 % zurückzugreifen ( SG Detmold, Urteil v. 10.12.2015 - S 28 AS 1979/12).


Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
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