Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit.

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Keine Einstellung der Leistung beim Wechsel der örtlichen Zuständigkeit.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Feb 2016 - 16:56

Sozialgericht Konstanz, Urteil vom 17.11.2015 - S 8 SO 1418/15 - rechtskräftig




§ 2 Abs. 3 SGB X ist auch auf Umzüge von Leistungsberechtigten im Bereich des SGB XII anwendbar.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Ein Umzug stellt keine wesentliche Änderung der Verhältnisse dar und steht der Leistungsgewährung nicht entgegen. Der Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich des Beklagten im Sinne des § 98 Abs. 1 SGB XII regelt nämlich allein die Zuständigkeit der verschiedenen Grundsicherungsträger, er ist keine Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistung (vgl. zur Parallelvorschrift § 36 SGB II im Bereich der Grundsicherung für Arbeitssuchende: BSG, Urteil vom 23.05.2012, Az. B 14 AS 133/11 R; Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 12.04.2011, Az. L 6 AS 45/10; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 22.12.2009, Az. L 7 B 409/09 AG ER; SG Berlin, Beschluss vom 11.09.2014, Az. S 147 AS 20920/14 ER m.w.N.).

2. Diese Leistungszuweisung ergibt sich aus § 2 Abs. 3 SGB X und stellt eine eigenständige materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage dar.

3. Nur im Bereich der - hier nicht einschlägigen - stationären Leistungen des § 98 Abs. 2 SGB XII wird eine speziellere Regelung getroffen, die die allgemeinere Regelung des § 2 Abs. 3 SGB X ausschließt. Im Bereich der ambulanten Leistungen kommt § 2 Abs. 3 SGB X also zum Tragen und geht den §§ 102, 105 SGB X vor ( Schleswig-Holsteinisches LSG, Urteil vom 12.04.2011, Az. L 6 AS 45/10 ).



Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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