Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Umdeutung Aufhebungsbescheid § 48 SGBX in endgültige Festsetzung nach § 328 Abs 3 S 2 SGB III ist zulässig ( vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R, Rn. 11).

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Umdeutung Aufhebungsbescheid § 48 SGBX in endgültige Festsetzung nach § 328 Abs 3 S 2 SGB III ist zulässig ( vgl. BSG, Urteil vom 29.04.2015 – B 14 AS 31/14 R, Rn. 11).

Beitrag von Willi Schartema am Mo 29 Feb 2016 - 16:25

Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss vom 21.01.2016 - L 7 AS 561/15 NZB - rechtskräftig


Leitsatz ( Redakteur )



Quelle: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183053


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1985/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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