Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Nichtanwendung des § 116a SGB XII bzw der auf 1 Jahr verkürzten Verfallfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 auf vor dem 1.4.2011

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Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Nichtanwendung des § 116a SGB XII bzw der auf 1 Jahr verkürzten Verfallfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 auf vor dem 1.4.2011

Beitrag von Willi Schartema am Mo 22 Feb 2016 - 15:47

 in Gang gesetzte Überprüfungsverfahren


BSG, Urteil vom 17.12.2015 - B 8 SO 24/14 R



Leitsatz ( Redakteur )

Nichtanwendung des § 116a SGB 12 bzw der auf 1 Jahr verkürzten Verfallfrist des § 44 Abs 4 SGB 10 auf vor dem 1.4.2011 in Gang gesetzte Überprüfungsverfahren.

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2015&nr=14147&pos=0&anz=187


Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1982/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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