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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.



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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Anspruch auf Gewährung von Genossenschaftsanteilen als Darlehen SGB XII

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Anspruch auf Gewährung von Genossenschaftsanteilen als Darlehen SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 15 Feb 2016 - 9:18

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 05.11.2015 - S 2 SO 340/15 ER - rechtskräftig



Leitsatz ( Redakteur )

Genauso wie der Anspruch auf Rückzahlung der gewöhnlichen Mietkaution an das leistungsgewährende Amt abgetreten werden kann, geht dies auch mit dem Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Genossenschaftsanteile. Genossenschaftsanteile stehen auch nach der Rechtsprechung des LSG NRW der Mietkaution gleich (vgl. LSG NRW vom 26.04.2007 zu Aktenzeichen L 9 SO 25/06).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183143&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp zum SGB II: Folgende Rechtsfrage ist beim BSG anhängig: B 4 AS 24/15 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 1451/14

Handelt es sich bei den Kosten für Genossenschaftsanteile, die bei Anmietung einer neuen Unterkunft erworben werden müssen, um Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne von § 22 Abs 6 S 1 SGB 2 oder um mit einer Mietkaution vergleichbare Aufwendungen, die in entsprechender Anwendung von § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 nur darlehensweise übernommen werden sollen?



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1977/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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