Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
» Keine Übernahme von Entsorgungskosten für eingelagerte Möbel durch den Grundsicherungsträger. SG Karlsruhe, Urteil vom 22.01.2018 – S 6 AS 2575/16
Mi 15 Aug 2018 - 6:19 von Willi Schartema

» Die Erteilung einer Zusicherung nach § 22 Abs. 4 SGB II a.F. kommt nur solange in Betracht, wie der zukünftig mögliche Ein-zug des Leistungsberechtigten in die – neue - Wohnung noch aussteht (BSG, Urt. v. 06.04.2011 – B 4 AS 5/10 R ).
Mi 15 Aug 2018 - 6:14 von Willi Schartema

» Eine Unterbrechung durch Arbeitslosigkeit von bis zu einem Monat ist für das Fortbestehen der Arbeitnehmereigenschaft nach § 2 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 Freizügigkeitsgesetz/EU unschädlich, da dem Arbeits- bzw. Sozialrecht an verschiedenen Stellen der
Mi 15 Aug 2018 - 6:10 von Willi Schartema

» Ersatz der Aufwendungen für mehrtägige Klassenfahrten nur nach schulrechtlichen Bestimmungen SG Stuttgart, Beschluss v. 20.09.2017 - S 12 AS 4934/17 ER
Mi 15 Aug 2018 - 6:05 von Willi Schartema

» Normen: § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II - Schlagworte: Kosten der Unterkunft, Bremen, A+K-Gutachten SG Bremen, Urteil v. 15.06.2018 - S 28 AS 1213/16, n. v.
Mi 15 Aug 2018 - 6:01 von Willi Schartema

» Obdachlose bekommen keine Waschmaschine als Erstausstattung erstattet trotz nachgewiesenem, kostenlosem Stellplatz.
Mi 15 Aug 2018 - 5:55 von Willi Schartema

» Mietnebenkostenerstattungen aus der Jahresabrechnung, die an einen Empfänger von Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung ausgezahlt werden, muss sich dieser als Einkommen anrechnen lassen.
Mi 15 Aug 2018 - 5:48 von Willi Schartema

» Kindergeld ist sozialhilferechtlich grundsätzlich eine Einnahme dessen, an den es (als Leistungs- oder Abzweigungsberechtigten) ausgezahlt wird. Das an ein Elternteil als Kindergeldberechtigten ausgezahlte Kindergeld ist nur als Einkommen des volljährigen
Mi 15 Aug 2018 - 5:45 von Willi Schartema

» Asylrecht: Mitwirkungspflicht im Widerrufsverfahren muss unionsrechtskonform sein
Mi 15 Aug 2018 - 5:40 von Willi Schartema

» Zum barrierefreien Unterbringungsanspruch eines körperbehinderten Obdachlosen - Erforderlichkeit der einzelfallbezogenen Prüfung. OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2018 - 9 E 129/18
Mi 15 Aug 2018 - 5:35 von Willi Schartema

August 2018
MoDiMiDoFrSaSo
  12345
6789101112
13141516171819
20212223242526
2728293031  

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Anspruch auf Gewährung von Genossenschaftsanteilen als Darlehen SGB XII

Nach unten

Anspruch auf Gewährung von Genossenschaftsanteilen als Darlehen SGB XII

Beitrag von Willi Schartema am Mo 15 Feb 2016 - 9:18

Sozialgericht Detmold, Beschluss vom 05.11.2015 - S 2 SO 340/15 ER - rechtskräftig



Leitsatz ( Redakteur )

Genauso wie der Anspruch auf Rückzahlung der gewöhnlichen Mietkaution an das leistungsgewährende Amt abgetreten werden kann, geht dies auch mit dem Rückzahlungsanspruch hinsichtlich der Genossenschaftsanteile. Genossenschaftsanteile stehen auch nach der Rechtsprechung des LSG NRW der Mietkaution gleich (vgl. LSG NRW vom 26.04.2007 zu Aktenzeichen L 9 SO 25/06).

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=183143&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Rechtstipp zum SGB II: Folgende Rechtsfrage ist beim BSG anhängig: B 4 AS 24/15 R
Vorinstanz: LSG Essen, L 7 AS 1451/14

Handelt es sich bei den Kosten für Genossenschaftsanteile, die bei Anmietung einer neuen Unterkunft erworben werden müssen, um Wohnungsbeschaffungskosten im Sinne von § 22 Abs 6 S 1 SGB 2 oder um mit einer Mietkaution vergleichbare Aufwendungen, die in entsprechender Anwendung von § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 nur darlehensweise übernommen werden sollen?



Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1977/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 7131
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben

- Ähnliche Themen
» Rücknahme eines rechtswidrigen, nicht-begünstigenden Verwaltungsakts - Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - rückwirkende Gewährung eines Mehrbedarfs für schwerbehinderte Menschen - fehlende gesonderte Antragstellung -
» Hartz IV- Empfänger hat Anspruch auf Gewährung der Kosten für die Beschaffung einer Gleitsichtbrille als unabweisbarer, laufender nicht nur einmaliger Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II aufgrund seiner besonderen Lebenssituation.
» Bafög-Loch: Gewährung von Darlehen nach § 27 Abs. 4 SGB II an Inhaber humanitärer Aufenthaltstitel.
» Zum Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Gründungszuschusses - § 93 Abs. 1 SGB III - Ermessensfehlerhaft- Eingliederungsvereinbarung - negative Vermittlungsprognose - Einzelfallbetrachtung - SGB III
» BSG - Erstausstattung Kostenübernahme auch rückwirkend Hartz IV Empfänger können sich Kosten für Möbelkauf auch später erstatten lassen BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 20.8.2009, B 14 AS 45/08 R

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten