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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Türkei: Nicht länger wegschauen — Menschenrechte achten!

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Türkei: Nicht länger wegschauen — Menschenrechte achten!

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Feb 2016 - 18:21

Wir rufen, angesichts der sich in der Türkei dramatisch zuspitzenden Verletzung derdemokratischen- und allgemeinen Menschenrechte, mit der Folge eines drohenden Bürgerkrieges, dazu auf, nicht länger und vor allem nicht stillschweigend akzeptierend,wegzusehen.

Seit 01.11.2015 ist durch die AKP - Regierungund Erdogan in den kurdischen Städten Cizre, Silopi, Nusaybin, Diyarbakir Sur, und Silvan der Ausnahmezustand mit Ausgangssperren verhängt worden.
Durch Militär- und Polizeiangriffe sind nach Schätzungen mehrere hundert Zivilisten, darunter Kinder und alte Menschen, umgekommen. Etwa200.000 Menschen sind auf der Flucht, Schulenwurden geschlossen, Leichen dürfen nichtbeerdigt und Verletzte nicht behandelt werden.Gegen diesen Terror haben 1128 Wissenschaftlervon 89 Universitäten einen Aufrufzur friedlichen Lösung des Konfliktesveröffentlicht. Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu attackieren die Unterzeichner, alsStaatsfeinde und Volksverräter. Laut derinternationalen ärztlichen Friedensorganisation,IPPNW, droht ihnen Haft, Entlassung undDisziplinierung. Etwa 20 von Ihnen wurden bereits festgenommen.
Auch die Journalisten Can Dündar und Erdem Gül, die die Waffenlieferungen für die IS veröffentlicht haben, sitzen seit Monaten in Haft. Unsere Bundesregierung schaut hier weitgehend weg und toleriert stillschweigend diese eklatanten Verbrechen an den Menschenrechten. Der schon länger befürchtete Zusammenhang zwischen diesem Wegsehen und der Aufgabe, die Flüchtlinge in der Türkei festzuhalten, damit sie nicht zu uns kommen, wird immer erschreckender.
Wir rufen Sie dazu auf: Informieren Sie sich über die Verhältnisse dort u. a. bei Amnesty International ("Das unverhältnismäßige Vorgehen türkischer Sicherheitskräfte ähnelt kollektiver Bestrafung und setzt das Leben Zehntausender Menschen aufs Spiel") und bei weiteren neutralen Quellen. Beschäftigen Sie sich, in Ihrem Umkreis, in Ihrem Verein, Ihrer Organisation oder Partei, mit den Verhältnissen dort und bilden Sie sich eine eigene Meinung, auf deren Grundlage Ihnen ein angemessenes und Ihren Möglichkeiten entsprechendes Handeln sinnvoll erscheint.
Wir befürchten, dass es zu einem Bürgerkrieg mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung kommt, welche auch Auswirkungen auf das Zusammenleben in unserem Land haben wird.
 
Solinger Appell, Türkischer Volksverein c/o Cafe Courage Klemens-Horn-Str. 3 in 42655 Solingen

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1971/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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