Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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In drei Eilverfahren von Leistungsberechtigten hat das LSG Niedersachsen-Bremen, die im Haushalt ihrer Eltern lebten und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von

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In drei Eilverfahren von Leistungsberechtigten hat das LSG Niedersachsen-Bremen, die im Haushalt ihrer Eltern lebten und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hatten, die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Gewährung von

Beitrag von Willi Schartema am Mo 8 Feb 2016 - 17:34

Leistungen nach § 3 AsylbLG entsprechend der Bedarfsstufe 1 abgelehnt.

LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.12.2015 - L 8 AY 55/15 B ER, L 8 AY 56/15 B ER, L 8 AY 57/15 B ER



Das Gericht hat hat im Wesentlichen ausgeführt, dass der Begriff der eigenen Haushaltsführung – damit verbunden die Zuordnung einer leistungsberechtigten Person zur Bedarfsstufe 3 – im AsylbLG einer genaueren Überprüfung bedürfe.
Die Rechtsprechung des BSG berücksichtige in besonderer Weise das Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Abs. 2 GG i.V.m. der UN-Behindertenrechtskonvention bzw. Art 3 Abs. 3 Satz 2 GG. Diese auf behinderte oder pflegebedürftige Personen zugeschnittenen Argumente könnten aber nicht ohne weiteres zur Abgrenzung bzw. Differenzierung der Bedarfsstufen 1 und 3 in § 3 AsylbLG herangezogen werden.
Quelle: Richter am LSG Celle Konrad Frerichs


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1970/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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