Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

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Protest gegen das Rechtsverschärfungsgesetz

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Protest gegen das Rechtsverschärfungsgesetz

Beitrag von Willi Schartema am So 7 Feb 2016 - 17:21

Das Bündnis „AufRecht bestehen“ ruft  zu einem bundesweiten, dezentralen Aktionstag am 10. März 2016 auf. Bitte macht mit und beteiligt euch! Mit der geplanten „Rechtsvereinfachung“ bei Hartz IV drohen gravierende Verschlechterungen. Die versprochene Entschärfung der Sanktionen steht nicht mehr im Gesetzentwurf. Damit darf die Regierung nicht durchkommen, dagegen machen wir mobil.
Alles weitere dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1949/

Dann gibt es von Frieder Claus die Kampagne „Schreiben Sie Ihrem Abgeordneten“, alles weitere dazu hier: 
http://tinyurl.com/j2vcwun  . Hier geht es darum, Landtags- und Bundestagsabgeordnete mit einer Mustervorlage anzuschreiben und ihnen klar zu machen, dass wir mit den geplanten Änderungen so nicht einverstanden sind. 

Von Seiten Tacheles ist derzeit ein »Forderungspapier « im Arbeit, in dem wir unsererseits notwendige und überfällige SGB II – Änderungen darstellen und einfordern.

Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1968/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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