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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Bochumer Appell Herausforderungen anpacken – die Chancen nutzen !

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Bochumer Appell Herausforderungen anpacken – die Chancen nutzen !

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Feb 2016 - 17:14

in den vergangenen Wochen und Monaten sind viele Geflüchtete und uns noch fremde Menschen nach Bochum gekommen ....


Liebe Bochumerinnen und liebe Bochumer,


in den vergangenen Wochen und Monaten sind viele Geflüchtete und uns noch fremde Menschen nach Bochum gekommen. Sie sind in eine Stadt mit einer aktiven „Willkommenskultur“ gekommen und wir wollen sie gern in unsere Stadtgesellschaft, in unseren Betrieben und Verwaltungen, in unseren Schulen, bei den Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und den Kultureinrichtungen aufnehmen.
Diese Menschen sind vor Krieg, Elend, Verfolgung und Not geflohen. Sie wollen Terror und Gefahren für Leib und Leben entrinnen. Sie sind auf sehr viele hochengagierte ehrenamtliche Helfer_innen gestoßen und wurden von vielen Beschäftigten aus unterschiedlichen Berufsgruppen freundlich und solidarisch empfangen. Allen, die daran beteiligt waren und sind, gilt ein herzlicher Dank.
Aber die Geflüchteten erleben auch Ablehnung, Bedrohungen und Angriffe von Rechtspopulisten, Rechtsextremisten, alten und neuen Nazis. Und sie erleben, dass es Bürger_innen gibt, die den demagogischen Hetzparolen aus Unwissen, Sorge und Angst auf den Leim gehen und verunsichert sind. Sie stoßen auf Parolen wie „Das Boot ist voll“, sie stoßen auf Fremdenfeindlichkeit und Widerstand.
Diesen Entwicklungen stellen wir uns entschieden entgegen, klären auf und weisen jeglichen Rassismus zurück. Statt Abschiebung und Ausgrenzung wollen wir Integration und Einbeziehung.

Wir wollen in unserem Engagement nicht nachlassen, wir wollen die Geflüchteten weiterhin mitfühlend und solidarisch in unsere Gesellschaft aufnehmen. Dazu sind alle Bürger_innen aufgerufen. Und es bleiben all jene, die für die Aufnahme in unsere Stadt zuständig sind, in Verantwortung.

Es gilt, seitens der Politik gute und funktionierende Prozesse zu organisieren, um die Geflüchteten zu integrieren und die Arbeits- und Unterstützungsbedingungen strukturell und in hoher Qualität zu gewährleisten; d. h. auch Stellen zu schaffen, um Überlastungen der Beschäftigten in den sozialen Diensten abzubauen.

Unsere Forderungen gelten gleichermaßen für alle Menschen in unserer Stadt, die unter Not leiden, in Armut leben oder von Armut bedroht sind. Wir wollen, dass alle Menschen in Bochum gute Arbeit haben, gute Bildung bekommen und unter guten Bedingungen leben können.

Geflüchtete sind nicht die Ursache für die finanziellen Rahmenbedingungen, durch sie werden längst vorhandene Probleme besonders deutlich. Sie sind Opfer der schrecklichen Zustände in ihren Heimatregionen, für die auch die westliche Politik mitverantwortlich ist.

Krieg, Armut und soziale Ungerechtigkeit sind das Ergebnis einer falschen und unsolidarischen Politik. Wir müssen eine Umkehr einleiten und wir können einen anderen Entwicklungspfad beschreiten.

Wir werden die Herausforderungen anpacken und die Chancen nutzen.

Allen rufen wir zu:
    Unser Land ist eines der reichsten Länder der Welt. Wenn wir die Probleme auf der Welt und in unserem Land lösen wollen, müssen wir eine andere Verteilung des Reichtums durchsetzen.

    An Rechtskonservative, Rechtspopulisten und rechtsextreme Scharfmacher: „Wir dulden keine Hetze, keinen Hass und keine Ausgrenzung!“
    Wir halten zusammen: „Gemeinsam für ein soziales, solidarisches und faires Deutschland und Europa. Refugees welcome!“ Geflüchtete sollen – ohne Angst vor Abschiebung – dauerhaft in Bochum eine neue Heimat finden und hier gut und in Frieden leben.

Geld ist genug da
Die öffentlichen Haushalte haben einen Schuldenberg von 2.200 Milliarden (Mrd.) Euro. Der Reichtumsberg ist mit ca. 10.000 Mrd. Euro etwa fünfmal größer als der Schuldenberg. Unser Land ist reich! Und unser Land ist gespalten. Denn immer mehr Bürger_innen geht es trotz positiver Wirtschaftsentwicklung nicht gut. Das Vermögen ist extrem ungleich verteilt. Nur 10 Prozent der Bevölkerung sind im Besitz von 66 Prozent des Reichtums. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung hat so gut wie gar kein Vermögen. Während viele Menschen mit harter Arbeit gerade ihren bescheidenen Wohlstand sichern, viele Menschen trotz harter Arbeit am unteren Limit leben oder arbeitslos sind, mehren die oberen 3 Prozent der Bevölkerung ihren Reichtum regelmäßig.

Hier ist das Geld, um die sozialen Herausforderungen zu finanzieren. Ein Teil dieses Reichtums kann und muss genutzt werden, um
   -  die Kosten für die Unterbringung und Integration der Geflüchteten sicher zu stellen
   -  bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen
   - mehr Personal für den erhöhten Arbeitsaufwand in den Verwaltungen einzustellen
    - zugleich von Arbeitslosigkeit und Armut Betroffene stärker zu unterstützen
    - Arbeitsplätze für alle zu schaffen
    - ausreichende Kita- und Schulplätze einzurichten
    - Kitas, Schulen und die Kinder- und Jugendarbeit mit zusätzlichen Erzieher_innen, Lehrer_innen und Sozialarbeiter_innen auszustatten
    - das Gesundheitssystem einschließlich der Altenpflege auszubauen,
    - öffentliche Einrichtungen, Straßen, Schienen und Brücken zu sanieren

Wie geht das?
Die Wiedereinführung der Vermögenssteuer würde 20 Mrd. Euro, eine gerechte Erbschaftssteuer 6 Mrd. Euro und eine angemessene Steuer auf Unternehmensgewinne (25% statt 15%) immerhin 16,4 Mrd. Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Das sind mehr als 42 Mrd. Euro jährlich. Ein europa<wbr>weites Stopfen der Steueroasen für Steuerbetrug und -hinterziehung durch Konzerne und Reiche würde lt. EU- Parlament weitere 190 Mrd. Euro (davon 40 Mrd. für Deutschland) bringen.<wbr> All dies macht die Reichen nicht arm und die sozialen und ökonomischen Probleme wie zu wenig bezahlbarer Wohnraum, zu wenig Arbeitsplätze und der Verfall der öffentlichen Infrastruktur können gelöst werden. Die vielen Geflüchteten können menschenwürdig versorgt und integriert werden.

Europa in die Verantwortung nehmen, Fluchtursachen bekämpfen
Gleichzeitig ist Europa als solidarische Gemeinschaft gefordert. Alle EU-Länder müssen einen Beitrag zur Unterstützung der Geflüchteten leisten. Darüber hinaus müssen die Ursachen der Fluchtbewegungen abgestellt werden, denn Geflüchtete verlassen nicht ohne große Not ihre Heimat. Dazu gehören auch die Rüstungsexporte. Wir fordern: Stoppt die Waffenlieferungen! Fluchtursachen müssen jedoch auch in den Krisenländern bekämpft werden. Die Länder in Asien und Afrika brauchen endlich eine faire, solidarische und die Eigenentwicklung fördernde Handels- und Entwicklungspolitik der EU und weltweit, damit nicht weiter Millionen kleinbäuerlicher Existenzen zerstört werden.

Erstunterzeichner_innen:
Jochen Marquardt, Sprecher Bochumer Bündnis; Geschäftsf. DGB Region Ruhr-Mark
Rolf Geers, Geschäftsführer Kinder- und Jugendring Bochum e.V.
Eva Kerkemeier, 1. Bevollmächtigte IG Metall Bochum-Herne; Vorsitzende DGB Stadtverband Bochum
Gudrun Müller, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Bochum-Herne
Friederike Müller, Geschäftsführerin IFAK e.V.
Rose Richter, Institut für Kirche und Gesellschaft der EKvW
Bahnhof Langendreer
Michael Wenzel, Geschäftsführer Mieterverein Bochum, Hattingen und Umgegend.
Cornelia Weskamp, Geschäftsführerin Der PARITÄTISCHE, Kreisgruppe Bochum
Bochumer Appell
Quelle:
http://www.bochumer-buendnis.de/appell/

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1959/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung

Willi Schartema
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