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EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
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Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Urteil vom 20. November 2015 (Az.: AS 07/15):

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Kirchliches Arbeitsgericht der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Urteil vom 20. November 2015 (Az.: AS 07/15):

Beitrag von Willi Schartema am Mo 1 Feb 2016 - 17:06

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

Auch Personen, die vom Jobcenter einem caritativen Träger zur Beschäftigung zugewiesen sind und für die dieser konfessionelle Arbeitgeber gemäß § 16e Abs. 1 SGB II zur Förderung dieses Beschäftigungsverhältnisses Zuschüsse erhält, sind als reguläre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufzufassen sowie in entsprechender Weise einzugruppieren.

Die Mitarbeitervertretung verfügt hier als Personalvertretung über ungeschmälerte Mitwirkungsrechte.

Die Förderung nach § 16e Abs. 1 SGB II hat zur Voraussetzung, dass zwischen dem Dienstgeber und der einzelnen gemäß dem SGB II leistungsberechtigten Person ein reguläres Arbeitsverhältnis begründet wird.

Quelle:      http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1958/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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