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: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Erstausstattung mit Bekleidung für einen philippinischen Staatsangehörigen - wenn wesentliche Kleidungsstücke fehlen ( Winterbekleidung, Regenjacke ), handelt es sich um einen erstmaligen Bedarf i. S. v. § 24 Abs. 3 SGB 2

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Beitrag von Willi Schartema Mo 1 Feb 2016 - 16:46

 ( SG Chemnitz, 20.09.2012 - S 29 AS 3229/12 ER).


SG Hamburg, Beschluss vom 20.10.2015 - S 24 AS 3741/15 ER



Leitsatz ( Vertretender Anwalt )

Hälfte des Pauschalbetrages für Bekleidungserstaustattung steht einem von den Philippinen nach Deutschland eingewandertem Deutschen zu, der nur über Sommerbekleidung und einige lange Hosen verfügt.

Quelle:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1958/

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