Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» VG Saarlouis, 16.09.2016 - 5 N 2073/15: Vollstreckung eines Kostenfestsetzungsbeschlusses gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
Gestern um 13:42 von Willi Schartema

» Ein Verwaltungsakt, mit dem die Akteneinsicht abgelehnt wird, ist selbständig mit der Klage anfechtbar, wenn zwar eine Sachentscheidung ergangen ist, diese den Kläger jedoch nicht beschwert und von ihm im Klageverfahren deshalb auch nicht angegriffen wird
Gestern um 13:39 von Willi Schartema

» Bei der aus § 1a AsylbLG (Anspruchseinschränkung) hervorgehenden Vorschrift stehen gerade keine migrationspolitischen Erwägungen im Vordergrund, sondern es können auf dieser Grundlage im besonders begründeten Einzelfall Sanktionen verhängt werden.
Gestern um 13:36 von Willi Schartema

» Welche Auswirkung die Bereitstellung von WLAN auf die Höhe des Barbetrages hat ist weder vom Bayerischen Landessozialgericht noch vom Bundessozialgericht bisher entschieden. Nachdem viele Personen in Aufnahmeeinrichtungen potentiell betroffen sind,
Gestern um 13:32 von Willi Schartema

» SG Leipzig: Ausnahme vom "Kopfteilprinzip" bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögensloser EU-Ausländerin
Gestern um 13:29 von Willi Schartema

» Zum Zusammenhang zwischen der Befugnis zur Verurteilung (oder Verpflichtung durch einstweilige Anordnung) von "unecht" notwendig Beigeladenen/Beizuladenden gem. § 75 Abs. 2 Alt. 2, Abs. 5 SGG und dem Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit
Gestern um 13:27 von Willi Schartema

» Die Entscheidung über die (Nicht-) Erteilung der Zustimmung nach § 7 Abs. 4a Satz 1 SGB II ist inzident, im Rahmen des gegen die Aufhebungs- bzw. Bewilligungsentscheidung geführten Hauptsacheverfahrens zu prüfen.
Gestern um 13:23 von Willi Schartema

»  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Ablehnung der Erstattung von Vorverfahrenskosten - Rechtsanwaltsvergütung - Möglichkeit der Verjährungseinrede - Kostenminderungspflicht
Gestern um 13:18 von Willi Schartema

» Zur Frage, ob für den hier streitigen Zeitraum vom 01.04.2013 bis zum 30.09.2013 von einem schlüssigen Konzept für die Stadt Wuppertal ausgegangen werden kann im Hinblick auf Wohnraum in der Größenordnung um 50 qm.
Gestern um 13:14 von Willi Schartema

» Zur Übernahme der Mietschulden als Darlehen - zur Berücksichtigung von Kindern in der Bedarfsgemeinschaft - Verweis auf § 22 Abs. 9 SGB II ungeeignet, Wohnungslosigkeit zu verhindern - Vorlage aktueller Kontoauszüge grundsätzlich nicht für erforderlich -
Gestern um 13:11 von Willi Schartema

Januar 2017
MoDiMiDoFrSaSo
      1
2345678
9101112131415
16171819202122
23242526272829
3031     

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Öffentliche Anhörung zum Thema soziale Leistungen Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich am 21.05.2012 mit der Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen.

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Öffentliche Anhörung zum Thema soziale Leistungen Der Ausschuss für Arbeit und Soziales beschäftigt sich am 21.05.2012 mit der Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen.

Beitrag von Willi Schartema am Mo 2 Jul 2012 - 3:10


Grundlage für eine entsprechende öffentliche Anhörung sind je ein Antrag der Fraktion Die Linke (BT-Drs. 17/9070 – PDF, 92 KB) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (BT-Drs. 17/7032 – PDF, 152 KB). In ihrem Antrag spricht sich die Linksfraktion dafür aus, die Situation von Hartz-IV-Empfängern unter 25 Jahren zu verbessern. Sie fordert die Bundesregierung unter anderem auf, die Einbeziehung erwachsener junger Menschen in die Bedarfsgemeinschaft der Eltern aufzuheben und "auf dem Weg zu einer komplett sanktionsfreien Mindestsicherung" kurzfristig das "Sanktionssondersystem für unter 25-Jährige erwerbsfähige Leistungsberechtigte" aufzuheben. Das SGB II behandele volljährige Personen unter 25 Jahren nicht als "Erwachsene mit individuellen Rechten", sondern als "Anhängsel der Bedarfsgemeinschaft, in der sie leben", kritisieren die Abgeordneten.


Die Grünen-Fraktion möchte die Rechtsposition der Nutzer von sozialen Leistungen stärken. Deshalb verlangt sie von der Bundesregierung einen Gesetzentwurf, der die Verfahrens-, Leistungs- und Partizipationsrechte der Nutzer sozialer Leistungen stärkt und dadurch auch die Effizienz des sozialen Rechtsstaates steigert. Nach dem Willen der Grünen soll unter anderem der Beratungsanspruch gegenüber Leistungsträgern gestärkt und vorhandene Beratungsstrukturen zu einer neutralen, trägerunabhängigen Beratungsinstanz weiterentwickelt werden. Die Fraktion begründet ihren Vorstoß mit einer restriktiven Rechtsumsetzung und mangelnden Kooperation der Sozialleistungsträger, die es verhindern würden, dass Nutzer soziale Leistungen nach ihren Bedürfnissen in Anspruch nehmen können.


Als Sachverständige eingeladen sind Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, des Deutschen Gewerkschaftsbundes, des Deutschen Landkreistages, der Bundesrechtsanwaltskammer, des Bundes Deutscher Sozialrichter und der Arbeiterwohlfahrt, außerdem sechs Einzelsachverständige.
Die Anhörung findet am 21.05.2012 um 14 Uhr im Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal 4.900, statt.

juris - Öffentliche Anhörung zum Thema soziale Leistungen

http://www.harald-thome.de/media/files/120521-Materialien-zur-Anh-rung-zu-den-Sozialen-B-rgerrechten-pdf.PDF
http://www.meinpolitikblog.de/harald-thom-newsletter-28-6-12-infos-zu-hartz-iv-sgb-ii-bundesagentur-fr-arbeit-und-vieles-mehr
http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2012/05/offentliche-anhorung-zum-thema-soziale.html


Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5426
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 66
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten