Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


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Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Sozialgerichtliches Verfahren - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Bagatellstreitwert - Grundsicherung für Arbeitsuchende

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 Jan 2016 - 16:03

Thüringer Landessozialgericht, Urteile v. 29.10.2015 - L 9 AS 1432/12 - rechtskräftig




Leitsatz ( Juris )

1. Einzelfall einer Berufung, mit der sich ein Jobcenter gegen eine Verurteilung zur Zahlung von weiteren 0,10 € SGB II -Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts für einen Monat wandte.

2. In diesem Fall hat der Senat kein sachliches Bedürfnis für das Rechtsmittel gesehen, weil ein wirtschaftlich sinnvoller Vorteil des Beklagten nicht erkennbar ist. Das Kosteninteresse hat wegen § 144 Abs. 4 SGG unter Berücksichtigung der Umstände des vorliegenden Einzelfalls außer Betracht zu bleiben.

Aktenzeichen der Nichtzulassungsbeschwerde beim BSG: B 14 AS 689/15 B


Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182654&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Hinweis: ebenso LSG Thüringen, Urteil v. 29.10.2015 - L 9 AS 1431/12


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1950/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



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