Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Die neuesten Themen
» FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik
Di 25 Apr 2017 - 13:30 von Willi Schartema

»  Die "Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen" werden still beerdigt und in den klammen Jobcentern ein wenig materialisiert. Und auch sonst hakt es vorne und hinten
Di 25 Apr 2017 - 13:27 von Willi Schartema

» Zur Übernahme einer Heizkostennachzahlung von rund 1000 Euro für ein selbst bewohntes Haus ( hier bejahend ).
Di 25 Apr 2017 - 13:24 von Willi Schartema

»  Zur Übernahme von Hotelkosten nach § 22 SGB II, ein Beitrag von RA Helge Hildebrandt, Kiel
Di 25 Apr 2017 - 13:21 von Willi Schartema

» Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, denn er verletzt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X.
Di 25 Apr 2017 - 13:12 von Willi Schartema

» Zur Verpflichtung der Beklagten zur Kostenübernahme der Gebühren für einen Kabelanschluss der Klägerin. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:07 von Willi Schartema

» Sozialhilfeempfänger darf angespartes Blindengeld behalten, ein Beitrag von Rechtsanwalt Markus Karpinski, 59348 Lüdinghausen
Di 25 Apr 2017 - 13:04 von Willi Schartema

» Keine Eingliederungshilfe für laufende Kosten der Unterkunft. SGB XII
Di 25 Apr 2017 - 13:00 von Willi Schartema

» Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensanrechnung - Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X
Di 25 Apr 2017 - 12:55 von Willi Schartema

» Bewilligung vorläufige Leistungen - Dies impliziert, dass sich der Empfänger der Leistungen gerade nicht auf Vertrauensschutz berufen kann, sondern er das Risiko kennt, dass es endgültig dem Grunde oder Höhe nach nicht bei den bewilligten Leistungen
Di 25 Apr 2017 - 12:51 von Willi Schartema

Mai 2017
MoDiMiDoFrSaSo
1234567
891011121314
15161718192021
22232425262728
293031    

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Aussetzung des Klageverfahrens abgelehnt - SG Gotha - Sanktionen

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach unten

Aussetzung des Klageverfahrens abgelehnt - SG Gotha - Sanktionen

Beitrag von Willi Schartema am Mo 25 Jan 2016 - 15:58

Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22.12.2015 - L 7 AS 782/15 B





Die Entscheidung des BVerfG zur Frage der Vereinbarkeit der §§ 31 ff SGB II mit dem Grundgesetz betrefft kein "Rechtsverhältnis" im Sinn von § 114 Abs. 2 S. 1 SGG. Es handelt sich um eine Rechtsfrage, die vom angerufenen Sozialgericht zu entscheiden ist.

Leitsatz ( Redakteur )


1. Wegen einer Richtervorlage zu einer streiterheblichen Rechtsnorm zum Bundesverfassungsgericht - hier §§ 31 ff SGB II zu Sanktionen - kann eine Aussetzung entsprechend § 114 Abs. 2 Satz 1 SGG in Betracht kommen.

2. Eine Aussetzung des Verfahrens erfolgt aufgrund richterlicher Anordnung, ohne dass es darauf ankommt, ob die Beteiligten dem zustimmen oder nicht. Ein "Antrag" eines Beteiligten auf eine Aussetzung ist lediglich eine Anregung.

3. Hier fehlt es bereits an dem vorgenannten Ausnahmefall. Die Vorlage des SG Gotha vom 26.05.2015, S 15 AS 5157/14, ist ein Einzelfall geblieben. Soweit ersichtlich, hat sich kein weiteres Sozialgericht oder Landessozialgericht der Auffassung dieser Kammer des SG Gotha angeschlossen. Im Gegenteil: Das Bundessozialgericht hat in seinem Urteil vom 29.04.2015, B 14 AS 19/14 R, deutlich gemacht, dass eine Sanktion im Umfang von 30 % des Regelbedarfs nicht verfassungswidrig ist. Der Kläger sollte sich mit dem Gedanken vertraut machen, dass das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht bedeutet, dass die Mittel voraussetzungslos zur Verfügung gestellt werden.

4. Es gibt kein bedingungsloses Grundeinkommen. Arbeit und das ernsthafte Bemühen um Arbeit sind grundsätzlich zumutbar und bei Obliegenheitsverletzungen sanktionierbar.

Quelle: http://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182613&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
 
Rechtstipp: S. a. dazu: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 19.10.2015 - L 4 AS 878/15 NZB - rechtskräftig - Allein der Umstand, dass eine Kammer des Sozialgerichts Gotha hierzu eine abweichende Meinung vertritt (vgl. Vorlagebeschluss des Sozialgerichts Gotha vom 26. Mai 2015 - S 15 AS 5157/14) verleiht einem Rechtsstreit keine grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG.


Quelle:    http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1950/


Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 5799
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 67
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Vorheriges Thema anzeigen Nächstes Thema anzeigen Nach oben

- Ähnliche Themen

 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten