Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV
EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft

: Entziehung/Versagungsbescheid

Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER


Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr.

http://egv-va-nie.forumieren.com/forum

http://hartz4-alg-hilfe.forumieren.com/

http://hartz4-alg-hilfe.forumprofi.de/alle-unterforen-f2/
Suchen
 
 

Ergebnisse in:
 


Rechercher Fortgeschrittene Suche

Impressum
Impressum  Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.de
Neueste Themen
»  Maßgebend dafür, ob ein abweichender Bedarf im Sinne der 1. Alternative des § 21 Abs 7 Satz 2 Halbsatz 2 SGB II besteht, sind die für die dezentrale Warmwassererzeugung tatsächlich anfallenden Aufwendungen.
Heute um 8:14 von Willi Schartema

» 10 Jahre Erlasse des BMBF zum BAföG
Di 22 Mai 2018 - 10:35 von Willi Schartema

» Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge
Di 22 Mai 2018 - 10:32 von Willi Schartema

»  Erlass Ausbildungsduldung NRW Es gibt einen neuen, umfassenden Erlass zur Ausbildungsduldung in NRW:- Anschreiben / Begleiterlass vom 17. Mai 2018
Di 22 Mai 2018 - 10:26 von Willi Schartema

»  Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr
Di 22 Mai 2018 - 10:21 von Willi Schartema

» Zahnersatz in der Sozialberatung und Beitragsschulden im Krankenkassenrecht Claudia Mehlhorn:
Di 22 Mai 2018 - 10:17 von Willi Schartema

» Anmerkung zu: SG Koblenz 14. Kammer, Urteil vom 17.10.2017 - S 14 AS 883/15 Autor: Dirk H. Dau, RiBSG a.D. Eine notarielle Vereinbarung über den Kauf eines Hausgrundstücks zwischen dem Arbeitsuchenden als mutmaßlichem Verkäufer und
Mo 14 Mai 2018 - 11:08 von Willi Schartema

» Gewinne aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage sind bei der Berechnung des Leistungsanspruchs nach dem SGB II grundsätzlich als Einkommen zu berücksichtigen. SG Oldenburg, Urteil vom 25.01.2018 - S 32 AS 1096/16
Mo 14 Mai 2018 - 11:04 von Willi Schartema

» Erwerbsminderung auf Dauer SG Gießen, Beschl. v. 30.4.2018 – S 18 SO 34/18 ER SGB XII
Mo 14 Mai 2018 - 11:00 von Willi Schartema

» Rechtswidrige Beschränkung des persönlichen Budgets eines Behinderten SG Fulda, Urteil v. 09.05.2018 - S 7 SO 73/16
Mo 14 Mai 2018 - 10:55 von Willi Schartema

Mai 2018
MoDiMiDoFrSaSo
 123456
78910111213
14151617181920
21222324252627
28293031   

Kalender Kalender

Partner
free forum

§ 42a Darlehen Widerspruch hat aufschiebende Wirkung
ttp://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html?utm_source=feedburner&utm_medium=feed&utm_campaign=Feed%3A+Sozialrechtsexperte+%28sozialrechtsexperte%29

Keine Deckelung der KdU bei erforderlichem Umzug (Wohnzimmer 9 m2)

Nach unten

Keine Deckelung der KdU bei erforderlichem Umzug (Wohnzimmer 9 m2)

Beitrag von Willi Schartema am Di 19 Jan 2016 - 11:28

SG Bremen, Beschluss vom 12.01.2016 – S 21 AS 23/16 ER



Leitsatz ( Redakteur )

1. Ein alleinstehender Leistungsempfänger kann grundsätzlich auch auf eine Einraumwohnung verwiesen werden.

2. Allerdings muss in diesem Fall das vorhandene Zimmer der Größe nach Gewähr für eine weitgehend ordnungsgemäße Haushaltsführung bieten. Im Falle des Vorliegens einer Einraumwohnung erfüllt dieses Zimmer( Wohnzimmer ) darüber hinaus auch die Funktion eines Schlafzimmers und ggf. eines Arbeitszimmers.

3. Dies ist bei einer Zimmergröße von unter 10m2 nicht gewährleistet ( in Anlehnung an die Wohnungsförderungsrichtlinie).

4. Unschädlich ist, dass die Wohnungsgröße insgesamt, auch unter Zugrundelegung der Berechnungen des Antragstellers, nicht den Mindestwert für einen Ein-Personen-Haushalt von 25 m2 nach Nr. 9.1 der Verwaltungsanweisung unterschreitet. Denn bereits aus dem Zuschnitt der Wohnung folgt die Erforderlichkeit des Umzuges.
Quelle: Rechtsanwälte Beier & Beier, Gröpelinger Heerstraße 387, 28239 Bremen: http://www.kanzleibeier.eu/sg-bremen-keine-deckelung-der-kdu-bei-erforderlichem-umzug/
 
Quelle:     http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1948/

Willi S

_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig.



http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.html
Beistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere Umgebung
avatar
Willi Schartema
Admin

Anzahl der Beiträge : 6888
Anmeldedatum : 29.06.12
Alter : 68
Ort : Duisburg

Benutzerprofil anzeigen http://unrechtssystem-nein.forumieren.org

Nach oben Nach unten

Nach oben


 
Befugnisse in diesem Forum
Sie können in diesem Forum nicht antworten